Rems-Murr-Kreis

Kritik an Bezahlkarten für Flüchtlinge: Segen oder Fluch?

Im Rems-Murr-Kreis wurde die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber bekannt gegeben. Diese Visa-Karte besitzt ein gedecktes Guthaben und ist Teil eines Digitalisierungs-Programms für die Ämter. Peter Zaar, der Leiter des Dezernats für Ausländerwesen, äußerte sich positiv über die neuen Möglichkeiten, die die Karte für die Geflüchteten bietet. Auch Frank Schneider vom Ausländeramt betonte die Vorteile der digitalen Nutzung.

Allerdings stößt die Bezahlkarte auch auf heftige Kritik. Flüchtlingsinitiativen haben die Maßnahme als wirkungslos und diskriminierend eingestuft, da es Einschränkungen für die Flüchtlinge bei der Verwendung der Karte gibt, wie [schwaebische.de](https://www.schwaebische.de/regional/baden-wuerttemberg/viel-kritik-an-bezahlkarten-fuer-fluechtlinge-verantwortliche-loben-sich-selbst-dafuer-3358322) berichtete.

Bezahlkarten in Deutschland

Die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber ist nicht nur auf den Rems-Murr-Kreis begrenzt, sondern wurde bundesweit initiiert. Ziel ist es, Bargeldzahlungen abzuschaffen, um Pullfaktoren für Migration zu reduzieren und die Verwaltung zu vereinfachen. Die Einigung zwischen Bund und Ländern fand Ende 2023 statt, und weitere Vorschläge sollen bis Ende Januar 2024 ausgearbeitet werden, wie [zdf.de](https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/einfuehrung-bezahlkarten-asylbewerber-100.html) vermeldete.

Von den 16 Bundesländern haben bereits zwölf ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet. Einige Kommunen, wie der Landkreis Greiz in Thüringen, haben eigene Bezahlkarten-Modelle eingeführt. In Greiz erhalten Geflüchtete regional einsetzbare Leistungen. Ähnliche Modelle sind auch in den Landkreisen Eichsfeld und in Sachsen-Anhalt sowie Bayern geplant.

In Hannover wird die „SocialCard“ genutzt, die auf einer Visa-Debitkarte basiert und weniger Einschränkungen aufweist. Während die Umstellung auf Bezahlkarten in Greiz Akzeptanz fand, gab es dennoch Abwanderungen von Asylsuchenden. Kritiker, darunter der Flüchtlingsrat, bemängeln, dass die Verwendung von Bezahlkarten in kleineren Geschäften und für bestimmte Dienstleistungen problematisch sein kann.

Fachleute sind sich einig, dass Bezahlkarten nicht signifikant zur Reduzierung von Migration beitragen werden. Migrationsforscher betonen, dass Sozialleistungen nicht als wesentlicher Pull-Faktor für Migration gelten und dass Asylsuchende in der Regel geringe Bargeldtransfers ins Ausland durchführen. Trotz der Herausforderungen bringen Bezahlkarten potenzielle Vorteile in Bezug auf die Verwaltungsvereinfachung mit sich, doch Erfahrungen zeigen, dass Sachleistungsmodelle oft kostspielig und aufwendig sind.