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Reutlingen bleibt ohne Stadtkreis: Bürger und Stadtverwaltung enttäuscht!

Die Stadt Reutlingen wird vorerst kein Stadtkreis. Der Landtag von Baden-Württemberg hat den Antrag der Stadt auf Gründung eines eigenen Stadtkreises abgelehnt. Oberbürgermeister Thomas Keck (SPD) bezeichnete das Ergebnis als unbefriedigend und äußerte seine Enttäuschung über die Entscheidung. Reutlingen hat etwa 117.444 Einwohner und ist die einzige Großstadt in Baden-Württemberg ohne einen eigenen Stadtkreis.

Der Antrag auf Stadtkreisgründung wurde bereits im Juli 2015 gestellt, um finanzielle Vorteile zwischen 5 und 10 Millionen Euro jährlich zu erzielen. Der Landtag lehnte den Antrag im Jahr 2018 ab. Stattdessen sollten die Stadt und der Landkreis an Lösungen arbeiten, um die Zusammenarbeit zu verbessern. Vorschläge von Keck und Landrat Ulrich Fiedler (parteilos) scheiterten jedoch an fehlenden Gesetzesänderungen auf Landesebene, die von den Innen- und Finanzministerien abgelehnt wurden.

Reutlingen und die Herausforderungen der Zusammenarbeit

Die gesetzliche Regelung des Paragrafen 19 des Landesverwaltungsgesetzes regelt die Aufgabenverteilung zwischen Landkreisen und kreisfreien Städten und schließt eine Übertragung von Wohnbauförderung sowie Flüchtlingsaufnahmen vom Kreis an die Stadt aus. Fiedler zeigte Verständnis für die Entscheidung der Ministerien, während Keck betonte, dass er die Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) über das Ende des Gesprächsprozesses informierte.

Unklar bleibt, ob Reutlingen in Zukunft erneut einen Antrag auf Stadtkreisgründung stellen wird. Laut Keck könnte dies in Betracht gezogen werden, sollte es eine Mehrheit im Landtag geben.

In einer anderen Entwicklung hat die Stadt auf eine Zeitungsanzeige von Landrat Thomas Reumann reagiert, in der er die Gründung eines Stadtkreises weiterhin ablehnt. Die Stadt fordert mehr Respekt gegenüber dem demokratisch gewählten Gemeinderat, der 2015 mit großer Mehrheit beschlossen hatte, dass die Zugehörigkeit zum Landkreis als nachteilig für die Stadt angesehen wird. Bisher habe sich der Landkreis nicht seriös oder fachlich zum Antrag geäußert.

Die Stadt Reutlingen, die in der Vergangenheit bereits Kooperationen mit dem Landkreis vereinbart hat, setzt auf eine gute Nachbarschaft. Es wird betont, dass die Frage der Stadtkreisgründung sowohl die Verwaltungsstruktur als auch unbürokratische und effiziente Dienste für Bürger und Unternehmer betrifft. Der Vergleich zu anderen Stadtkreisen wie Ulm, Heilbronn und Pforzheim, die ähnliche Einwohnerzahlen aufweisen, steht ebenso im Raum.