Im Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen hat die FDP auf die jüngste Entscheidung im Bundestag zum Zustrombegrenzungsgesetz reagiert. Bundestagskandidat Andreas Anton äußerte die Notwendigkeit eines Wandels in der Migrationspolitik. Er betonte, dass diese Forderung der Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung entspreche. Zusätzlich äußerte Anton Bedauern über das Fehlen einer Einigung unter den demokratischen Fraktionen, die seiner Meinung nach entscheidend sei, um der AfD im Bereich Migration entgegenzuwirken.
Insbesondere die SPD und die Grünen stehen im Kreuzfeuer der Kritik von Anton. Er bemängelt deren Ablehnung des CDU-Gesetzesentwurfs und bezeichnet die darin enthaltenen Forderungen als weitestgehend unstrittig. Auch der Rottweiler FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais zeigte sich verärgert über das Verhalten der anderen Parteien und plädiert für ausreichend Kompromissbereitschaft, um eine Einigung bis Mitte Februar zu erzielen. Die FDP stimmte dem Gesetz zu, da die Inhalte als passend erachtet werden. Karrais schloss eine mögliche Koalition mit den Grünen aus, aufgrund deren Verweigerung gegenüber realistischen Ansätzen.
Kritik an der Flüchtlingspolitik
Anton und Karrais betonen, dass eine Begrenzung von irregulärer Zuwanderung nur durch eine starke bürgerliche Mehrheit möglich sei. Zudem warnen sie Wähler, die sich rechtspopulistischen Positionen zuwenden, davor, damit linke Politik zu unterstützen. Diese Stimmen verdeutlichen den wachsenden Druck auf die etablierten Parteien, auf die Sorgen der Bevölkerung bezüglich Migration zu reagieren.
Parallel zu diesen Äußerungen hat der Bundestag am 18. Oktober 2024 zwei Gesetzentwürfe zur Umsetzung eines Sicherheitspakets angenommen, wie [bundestag.de](https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw05-de-zustrombegrenzungsgesetz-1042038) berichtete. Diese Gesetzentwürfe wurden von der Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingereicht und umfassen Änderungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie im Waffenrecht und Bundesverfassungsschutzgesetz. Während das Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit 357 Ja-Stimmen erhielt, gab es auch kritische Stimmen, insbesondere von der Union, die das Paket als wirkungslos erachtete.
