Am 13. Februar 2025 äußerte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der ZDF-Sendung „Klartext“ zu einem mutmaßlichen Anschlag in München. Bei diesem Vorfall war ein 24-jähriger Asylbewerber aus Afghanistan mit einem Auto in eine Menschenmenge gefahren und hatte dabei 30 Personen teils schwer verletzt.
Scholz sprach sich in diesem Zusammenhang für konsequente Abschiebungen von Straftätern ohne deutsche Staatsangehörigkeit aus. Er betonte, dass diese Straftäter das Land verlassen müssen, bevor sie das Gefängnis verlassen. Eine besorgte Bürgerin aus Solingen konfrontierte Scholz daraufhin mit ihrer Angst vor weiteren Anschlägen und fragte, ob er sich mitschuldig fühle. Scholz ging nicht direkt auf diese Frage ein, versicherte jedoch, dass alles unternommen werde, um solche Taten in Zukunft zu verhindern.
Politische Reaktionen auf den Anschlag
Nach dem Vorfall in München forderten mehrere Politiker Konsequenzen. Scholz kündigte ein hartes Durchgreifen gegen den mutmaßlichen Täter an und betonte, dass Straftäter in Deutschland hart bestraft werden müssen und möglicherweise das Land verlassen müssen. Friedrich Merz (CDU) äußerte, dass es sich um „furchtbare Nachrichten“ handele und forderte mehr Bemühungen im Bereich der inneren Sicherheit.
Darüber hinaus sprach Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) von der maximalen Härte des Rechtsstaats und verwies auf bereits verschärfte Gesetze zur Ausweisung von Gewalttätern. Sie erwähnte, dass Deutschland trotz der Taliban-Herrschaft wieder nach Afghanistan abschiebe. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnte vor einer Spaltung der Gesellschaft durch Extremisten und betonte die Notwendigkeit des Zusammenhalts.
Robert Habeck (Grüne) forderte eine umfassende Sicherheitsoffensive und eine Klärung möglicher islamistischer Hintergründe des Vorfalls. Die AfD brachte eine Änderung der Migrationspolitik ins Spiel und forderte den Rücktritt von Markus Söder und Joachim Herrmann. FDP-Chef Christian Lindner sprach von einem wiederkehrenden Muster bei solchen Taten und forderte entschlossenes Handeln. Frank Werneke, Vorsitzender von ver.di, zeigte sich erschüttert über den Vorfall und sprach den Opfern sein Mitgefühl aus, wie die Zeit berichtete.
Diese Entwicklungen werfen ein Schlaglicht auf die aktuelle Diskussion um innere Sicherheit und den Umgang mit Straftätern in Deutschland.
