Der UN-Sicherheitsrat hat eine von der US-Regierung unter Präsident Donald Trump eingebrachte Resolution zur Ukraine verabschiedet. Diese erhielt 10 von 15 Stimmen der Ratsmitglieder und erreicht somit die erforderliche Mehrheit. Bemerkenswert ist, dass der Text der Resolution Russland nicht als Aggressor benennt, obwohl er ein Ende des Krieges in der Ukraine fordert.
Am dritten Jahrestag des Kriegsbeginns kam es zur Abstimmung über die Resolution, die unter dem Titel „Der Weg zum Frieden“ steht. Während die USA, Russland und China für die Resolution stimmten, enthielten sich alle fünf europäischen Länder, darunter Großbritannien und Frankreich. Die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward äußerte sich kritisch zu dem Beschluss und betonte die Schuld Russlands, während Frankreichs Botschafter Nicolas de Rivière darauf hinwies, dass Aggressionen nicht belohnt werden sollten.
Details zur Abstimmung und Reaktionen
Die Resolution ist völkerrechtlich bindend und fordert kein russisches Zurückziehen aus der Ukraine. Vor der Abstimmung gab es gescheiterte Änderungsanträge von europäischen Staaten. Ein ähnlicher Resolutionsentwurf der USA wurde in der UN-Vollversammlung abgelehnt, obwohl der US-Text dort von 93 Ländern, darunter Deutschland, unterstützt wurde. Dennoch signalisierten zahlreiche UN-Mitglieder Nervosität über den US-Ansatz zur Ukraine, da dieser möglicherweise das Völkerrecht vernachlässigen könnte.
Während in der Ukraine an diesem Trauertag Regierungschefs aus 13 Ländern Kiew besuchten, forderte die US-Botschafterin Dorothy Shea einen schnellen Frieden. Die britischen und französischen Vertreter hielten ein kritisches Licht auf die Resolution, die nicht die notwendige Resonanz für Kiew aufbrachte.
