Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat sich an den Obersten Gerichtshof gewandt, um gegen eine Entscheidung einer Bundesrichterin in Maryland vorzugehen, die die Rückkehr eines Mannes aus El Salvador, Kilmar Abrego Garcia, anordnete. Garcia war am 15. März versehentlich aus den USA abgeschoben worden, obwohl er durch eine gerichtliche Anordnung von 2019 vor Abschiebung geschützt ist. Diese Anordnung war erlassen worden, weil er während seines Aufenthalts in den USA drohender Verfolgung in El Salvador ausgesetzt war.
Am Freitag hatte die U.S. District Court Paula Xinis aus Maryland entschieden, dass Garcia bis Montag Mitternacht in die USA zurückgebracht werden müsse. Die Entscheidung fiel, nachdem die Richterin die Deportation als rechtswidrig klassifiziert hatte. In ihrer Argumentation äußerte sie Skepsis gegenüber den Vorwürfen, dass Garcia ein Mitglied der MS-13-Gang sei, für die die Trump-Administration eintrat. Ein Regierungsanwalt, der in diesem Fall tätig war, wurde daraufhin auf unbestimmte Zeit beurlaubt, nachdem er während der Anhörung seine Frustration über die Situation zum Ausdruck brachte und zugab, dass die Abschiebung nicht hätte stattfinden dürfen.
Rechtliche Auseinandersetzungen
Die Trump-Administration hat argumentiert, dass die Frist zur Rückkehr Garcia „willkürlich“ und „unmöglich“ sei. John Sauer, der neu bestätigte US-Solicitor General, erklärte, dass das Gericht keine Jurisdiktion über die Regierung von El Salvador habe, und forderte eine Aussetzung der Rückkehranordnung. Das Berufungsgericht des 4. Bezirks wies jedoch am Montagmorgen den Antrag der Regierung zurück.
Garcia, der seit 2011 in den USA lebt, hatte 2012 Asyl beantragt, welches 2019 abgelehnt wurde. Allerdings wurde ihm aufgrund der drohenden Verfolgung in seinem Heimatland ein Abschiebeschutz gewährt. Seine Anwälte, unter anderem Simon Sandoval-Moshenberg, wiesen die Vorwürfe der Gangzugehörigkeit zurück und führten an, dass Garcia nach Amerika geflohen sei, um der Gewalt in El Salvador zu entkommen. Sandoval-Moshenberg betonte, dass Garcia in den USA keine Vorstrafen habe und auch in El Salvador kein Verbrechen begangen habe.
LKZ berichtete, dass die US-Regierung die Rückkehr des Mannes anfechtet.
NBC News teilte mit, dass ein Antrag auf Rückkehr des Mannes gerichtlich abgelehnt wurde.
