Annette Widmann-Mauz (CDU) hat sich bei einem Migrationsantrag im Bundestag enthalten. Der Migrationsantrag der Union wurde angenommen. Widmann-Mauz, die nicht mehr für die kommende Bundestagswahl antreten wird, war seit 1998 für den Wahlkreis Tübingen-Hechingen aktiv und bekleidete zuletzt von 2018 bis 2021 das Amt der Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration im Kanzleramt.
In einer Stellungnahme erklärte sie, dass sie sich aus persönlichen Gründen nicht an den Abstimmungen zu den Entschließungsanträgen der CDU/CSU-Fraktion beteiligt hat. Sie erwähnte eine Vereinbarung der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP, keine Abstimmungen herbeizuführen, bei denen die Stimmen der AfD ausschlaggebend sein könnten. Widmann-Mauz betonte, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD für sie nicht infrage komme, um Verantwortung aus der Geschichte und für die Demokratie zu übernehmen. Sie äußerte zudem, dass Demokraten bis zuletzt sprech- und kompromissbereit bleiben sollten.
Abstimmungsergebnis und Reaktionen
Erstmals hat ein Antrag im Deutschen Bundestag nur mit Unterstützung der AfD eine Mehrheit erzielt. Die Abstimmung, die zu empörten Zwischenrufen im Bundestag führte, fand am Mittwochabend statt. Insider berichten, dass Fraktionschefs von SPD und Grünen, darunter Britta Haßelmann (Grüne) und Rolf Mützenich (SPD), sich kritisch äußerten. Haßelmann sprach von einem Ausbruch aus der demokratischen Mitte, während Mützenich die Union kritisierte. Bernd Baumann (AfD) bezeichnete das Ergebnis als Beginn einer neuen Epoche.
Der Antrag umfasst fünf Forderungen von CDU-Chef Friedrich Merz nach einer Messerattacke in Aschaffenburg, darunter dauerhafte Grenzkontrollen, die Zurückweisung aller illegalen Einreisen und ein faktisches Einreiseverbot für Personen ohne gültige Dokumente. Das Abstimmungsergebnis zeigt, dass 702 der 733 Abgeordneten teilnahmen, wobei 348 mit Ja, 344 mit Nein und 10 sich enthielten. SPD (200 Abgeordnete), Grüne (115) und Linkspartei (26) stimmten geschlossen mit Nein. Die FDP stimmte überwiegend mit Ja, während 75 AfD-Abgeordnete ebenfalls geschlossen mit Ja stimmten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete das Ergebnis als schlechtes Zeichen für das Parlament und das Land.
