Ralf Milde, seit 20 Jahren Mitglied des Ulmer Gemeinderats für die FDP, übt scharfe Kritik an der Bundes-FDP und fordert eine grundsätzliche Neuaufstellung der Partei. Wie der SWR berichtet, vergleicht Milde das enttäuschende Ergebnis der Bundestagswahl mit der Aufkündigung der Merkel-Koalition, die zur Abwesenheit der FDP im Bundestag führte. Er betont die Notwendigkeit einer umfassenden Erneuerung der Partei und schließt prominente Figuren wie Wolfgang Kubicki und Marie-Agnes Strack-Zimmermann aus einer möglichen Neugestaltung aus.
Milde spricht sich gegen die Gründung einer neuen liberalen Partei aus und plädiert viel mehr für eine Rückkehr zu den Grundthemen der liberalen Demokratie. Er kritisiert die Fixierung auf Einzelpersonen, insbesondere Christian Lindner, und zieht Parallelen zu den politischen Strategien von Sahra Wagenknecht. In seiner Analyse räumt Milde zwar ein, dass Lindner in den letzten Jahren Fortschritte für die FDP erzielt hat, sieht jedoch eine klare Abkehr von zentralen liberalen Werten. Er nennt zwei konkrete Fehler Lindners: die Aussage „Nicht zu regieren sei immer noch besser als falsch zu regieren“ und den Bruch mit der Ampelkoalition im November.
Kritik und Forderungen an die Bundespolitik
Der Ulmer Stadtrat hebt hervor, dass die FDP auf kommunaler Ebene in der Regel dazu bereit ist, Kompromisse einzugehen, was in der Bundespolitik jedoch oft fehlt. Milde fordert eine Rückbesinnung auf die Werte des Liberalismus und eine Erneuerung der Partei ohne „alte, weiße Männer“. Er ist optimistisch, dass das Ergebnis der Bundestagswahl nicht das endgültige Ende der FDP darstellt, sieht jedoch die Notwendigkeit, dass die Basis sich verstärkt betätigt.
Er warnt zudem vor den Bedrohungen der liberalen Demokratie durch Persönlichkeiten wie Donald Trump und Wladimir Putin. Milde kritisiert auch die Fixierung der FDP auf Themen wie Steuerpolitik und die Schuldenbremse und betont, dass die Partei nicht nur für Porschefahrer, Unternehmer und Gastronomen einstehen dürfe.
In Bezug auf die allgemeine politische Lage äußert sich FDP-Chef Christian Lindner zur Bundestagswahl und spricht die Notwendigkeit an, wesentliche Probleme zu lösen, um einer autoritären Wende entgegenzuwirken. Lindner erklärt, dass in Deutschland kein Platz für Antisemitismus sei und fordert eine leistungsfähige Demokratie in den kommenden vier Jahren. Er sieht die FDP in einer Schlüsselposition zur Lösung von Wirtschafts- und Migrationsfragen, die in einer möglichen schwarz-gelben oder schwarz-rot-gelben Koalition angegangen werden sollen. Lindner führt den Aufstieg der AfD auf wirtschaftliche Stagnation und unkontrollierte Migration zurück und plädiert für eine Doppelstrategie: der Abgrenzung von der AfD sowie der Lösung der Probleme, die deren Aufstieg begünstigt haben.
Er fordert zudem, jüdisches Leben in Deutschland zu schützen und den interkulturellen Austausch zwischen Deutschland und Israel zu fördern. Lindner sieht in der Neuwahl am 23. Februar 2025 eine Chance für einen grundlegenden Politikwechsel und kritisiert die bisherige Regierung, insbesondere die SPD und Grünen, für fehlende Konsequenzen bezüglich der UNRWA und deren Unterwanderung durch die Hamas, wie fdp.de berichtet.
