Der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Schmid hat einen entscheidenden Prozess gegen die Stadt Neu-Ulm gewonnen und darf nun das Edwin-Scharff-Haus für eine Veranstaltung nutzen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Augsburg, nachdem Schmid zuvor die Stadt auf Eilantrag verklagt hatte, da ihm keine Termine für die Halle angeboten worden waren.
Die Stadt Neu-Ulm hatte ihm zunächst mitgeteilt, dass das Edwin-Scharff-Haus für die nächsten acht Monate „komplett ausgebucht“ sei. In der Folge wurde jedoch auch beanstandet, dass Schmid die Umstände seiner geplanten Veranstaltung nicht ausreichend konkretisiert habe. Dennoch stellte das Gericht fest, dass die vorgerichtlichen Angaben Schmid für den Nutzungsantrag ausreichend waren.
Gerichtsurteil und Stadtverwaltung
Das Verwaltungsgericht stellte auch fest, dass die Stadtverwaltung im Laufe des Prozesses einen Terminkalender des Edwin-Scharff-Hauses vorgelegt hatte, in dem zahlreiche Termine als frei verzeichnet waren. Einwände der Stadt, die sich auf die „radikalen Ansichten“ von Schmid und dessen Beobachtung durch den Verfassungsschutz bezogen, wurden nicht akzeptiert.
Das Gerichtsbeschluss wurde am 28. April 2025 gefällt, was bedeutet, dass das Edwin-Scharff-Haus dem AfD-Politiker für seine Veranstaltung am 7. Juni 2025 zur Verfügung stehen muss, wie Ulm News berichtete. Zuvor wiederum war von SWP berichtet worden, dass Schmid unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht.
