Nachdem die vergangene Bundestagswahl stattgefunden hat, zeigen die Reaktionen aus der Wirtschaft und den Verbänden ein einheitliches Bild: Veränderungen in der Bundespolitik sind dringend erforderlich. Bei der Wahl erzielten die Ampelparteien deutlich schlechtere Ergebnisse, während die Wahlbeteiligung historisch hoch war.
Jan Stefan Roell, Präsident der IHK Ulm, erklärt, dass die Wahlergebnisse ein Signal für Veränderungen senden und warnt vor einem ökonomischen Scheideweg für Deutschland. Er betont, dass es nun darum gehen muss, den längsten Abschwung zu überwinden, um nicht international abgehängt zu werden, wie Schwäbische.de berichtete.
Forderungen der Wirtschaft
Petra Engstler-Karrasch, Hauptgeschäftsführerin der IHK Ulm, fordert von der neuen Regierung schnellere Verfahren, weniger Regulierung sowie eine bezahlbare und sichere Energieversorgung. Darüber hinaus sei es notwendig, mehr qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen und Steuerentlastungen einzuführen.
Tobias Mehlich, Hauptgeschäftsführer der Ulmer Handwerkskammer, drängt auf eine zügige Regierungsbildung, um die Wirtschaft aus der aktuellen Rezession zu führen. Oliver Wirth, Vorsitzender von Südwestmetall in Ulm, fordert ebenfalls eine Stärkung der Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit sowie Maßnahmen gegen Wachstumshemmnisse, wie hohe Energiepreise und Bürokratie. Wirth äußert zudem Bedenken über das Abschneiden populistischer und extremer Parteien bei der Wahl.
Bärbel Maucher, DGB-Regionsgeschäftsführerin, bezeichnet die 20 Prozent für die AfD als erschreckend und fordert einen stärkeren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Für sie sind Investitionen in Infrastruktur und Gesundheitsversorgung von besonderer Bedeutung, und sie sieht ein Bundestariftreuegesetz als überfällig an, um gute Unternehmen und Beschäftigte zu unterstützen. Kritisch äußert sie sich zur Regierungsbeteiligung der CDU unter Friedrich Merz. Einigkeit besteht unter den Verbandsvertretern, dass Veränderungen notwendig sind, jedoch sind Uneinigkeiten auf dem Weg dorthin zu erwarten.
Die Bundestagswahl zeigt ein komplexes Bild der Bürgerbeteiligung. Während im internationalen Vergleich die Wahlbeteiligung in Deutschland relativ hoch ist, hat sich die Zahl der Nichtwähler seit 1983 mehr als verdoppelt, wie bpb.de berichtete. Diese Entwicklung wird von einer Vielzahl von Faktoren beeinflusst, darunter der Vertrauensverlust in politische Parteien und zunehmende soziale sowie wirtschaftliche Unzufriedenheit.
