Am 12. Februar 2025 setzt die Warnstreikwelle im öffentlichen Dienst in Ulm ein Zeichen gegen die Unzufriedenheit in der Tarifrunde. Die Gewerkschaft ver.di hat die Beschäftigten der Sparkasse Ulm und des Ostalb-Klinikums in Aalen zum Warnstreik aufgerufen. Laut Maria Winkler, Geschäftsführerin von ver.di Bezirk Ulm-Oberschwaben, wird der Warnstreik erstmals auch im Ostalbkreis ausgeweitet.
Die Gewerkschaft kündigt eine hohe Beteiligung an den Warnstreiks an, insbesondere nach einem „Null-Angebot“ der Arbeitgeber. Beschäftigte der Sparkassen äußern Besorgnis über mögliche „Sonderopfer“ wie in der Vergangenheit, während auch Klinikmitarbeiter ähnliche Bedenken bezüglich der Gesundheitspolitik haben. Der Warnstreik in Ulm beginnt um 9 Uhr mit einer Kundgebung auf dem Weinhof, wobei etwa 200 Beschäftigte der Sparkasse mit eingeschränkten Dienstleistungen rechnen müssen. Im Ostalb-Klinikum in Aalen werden nur Notfall-Operationen durchgeführt; das reguläre Operationsprogramm findet nicht statt. Eine Notdienstvereinbarung mit dem Arbeitgeber gewährleistet jedoch die Sicherheit der Patienten.
Ausweitung der Warnstreiks in ganz Baden-Württemberg
Die aktuelle Situation in Ulm ist Teil einer breiteren Bewegung, die in der dritten Streikwoche im öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg stattfindet. In den ver.di-Bezirken Esslingen, Waiblingen und Schwäbisch Hall kam es ebenfalls zu Warnstreiks, und ein weiterer Höhepunkt wird am Donnerstag, den 13. Februar, in Städten wie Stuttgart, Mannheim und Freiburg erwartet. Laut ver.di Landesbezirksleiter Martin Gross ist es notwendig, konkrete Lösungen für die bestehenden Probleme im öffentlichen Dienst zu finden.
Das Ziel der Warnstreiks ist es, Druck auf die Arbeitgeber vor der zweiten Verhandlungsrunde ab dem 17. Februar zu erzeugen. Neben den Warnstreiks in Ulm wird die am 12. Februar bereits durchgeführte Arbeitsniederlegung beim Gebäudemanagement der Stadt Ulm als Teil der anhaltenden Proteste erwähnt. Die Gewerkschaft fordert unter anderem eine Gehaltserhöhung von 8% oder mindestens 350 Euro mehr pro Monat, Anhebung der Ausbildungsvergütungen und die Einführung eines „Meine-Zeit-Konto“ für mehr Zeitsouveränität.
Insgesamt sind in Baden-Württemberg 385.000 Beschäftigte direkt von den Tarifverhandlungen betroffen, darunter 248.000 Tarifbeschäftigte bei Kommunen, von denen 67% Frauen sind. Die Teilzeitquote liegt bei 44%. Auch Beschäftigte bei Sparkassen, kommunalen Kliniken und Nahverkehrsunternehmen sind in die Warnstreiks eingebunden.
