Am Sonntag, dem 12. Januar, fand der Neujahrsempfang der Stadt Villingen-Schwenningen statt, bei dem Migration und Sicherheit im Mittelpunkt standen. Justizministerin Marion Gentges (CDU) berichtete von einem Rückgang der Zahl geflüchteter Menschen um 40 Prozent im vergangenen Jahr. Trotz dieses Rückgangs bleibt die Zahl geflüchteter Menschen aus der Ukraine jedoch hoch. Gentges stellte zudem fest, dass Kommunen und das Land keinen Einfluss auf die Zugangszahlen von Geflüchteten haben und betonte die Überlastung der Kommunen bei der Aufnahme dieser Menschen. Die Kommunen kämpfen dabei mit einem Mangel an Wohnraum und fehlenden Kitaplätzen.
Um die gesellschaftliche Akzeptanz zu stärken, schlug Gentges vor, dass geflüchtete Personen erst an die Kommunen weitergeleitet werden sollten, wenn ihr Bleiberecht geklärt ist. Oberbürgermeister Jürgen Roth (CDU) thematisierte das subjektive Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung und stellte ein Sozialraumkonzept vor, das auf Konfliktvermittlung abzielt. Innenminister Thomas Strobl kündigte eine große Polizeioffensive und die Ausbildung neuer Polizisten an und hob die Bedeutung einer guten digitalen Ausstattung zur Bekämpfung von Internetkriminalität hervor. Die Polizei wurde für ihre hervorragende Arbeit gelobt und verdient Dank und Respekt.
Kommunale Verantwortung und Unterstützung für Schutzsuchende
In einem anderen Kontext wurden mögliche Maßnahmen erörtert, die Kommunen zur Unterstützung von Schutzsuchenden ergreifen können. Städte- und Gemeinderäte sowie Ausländerbehörden, Bürgermeister:innen und Landrät:innen haben die Möglichkeit, Aufenthaltsgenehmigungen auszustellen und lokale Projekte zur Integration von Geflüchteten umzusetzen. Ziel sei es, eine migrationspolitische Landschaft zu schaffen, die Solidarität und den Schutz von Menschenrechten fördert.
Es gibt 20 konkrete Empfehlungen, wie solidarische Städte in Deutschland zur Aufnahme und Relocation von Geflüchteten beitragen können, wie auf Moving Cities berichtet wird. Die Empfehlungen basieren auf einer Rechtsstudie von Dr. Helene Heuser mit dem Titel „Das Recht zu schützen – Proaktive Flüchtlingsaufnahme von Ländern und Kommunen“. Für die optimale Darstellung dieser Empfehlungen wird die Ansicht im Webbrowser empfohlen, nicht über die mobile Version.
