In Landau in der Pfalz wird der Prozess gegen den mutmaßlichen Fluchthelfer Oleg J. fortgesetzt. Der Verhandlungstermin findet heute um 9.00 Uhr am Amtsgericht statt. Oleg J., 46 Jahre alt, wird beschuldigt, dem verurteilten Mörder Aleksandr Perepelenko während einer bewachten Ausführung aus der Justizvollzugsanstalt Bruchsal am 30. Oktober 2023 geholfen zu haben. Der Angeklagte weist die Vorwürfe der Gefangenenbefreiung entschieden zurück.
Die Flucht von Perepelenko sorgte für großes Aufsehen in den Jahren 2023 und 2024 und wurde von den Behörden umfangreich bearbeitet. Der Häftling konnte nach seiner misslungenen Flucht in der Republik Moldau gefasst werden. Ihm wurde vorgeworfen, dass Oleg J. ihn am Sollachsee in seinem Auto abholte und dann über die Tschechische Republik nach Polen brachte. Nach neun Monaten Versteckspiel wurde Perepelenko am 28. Juli 2024 festgenommen und in eine baden-württembergische Justizvollzugsanstalt verlegt, jedoch nicht in die JVA Bruchsal.
Rechtliche Konsequenzen für Oleg J.
Oleg J. droht eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren wegen Gefangenenbefreiung und Vollstreckungsvereitelung. Die Anklage wurde von der Staatsanwaltschaft Landau erhoben, die aufgrund der Umstände der Flucht und der angeblichen Unterstützung von Oleg J. entschied, rechtliche Schritte einzuleiten. Obwohl Perepelenko als Zeuge im Prozess aufgeführt wird, kann er aufgrund der deutschen Rechtslage nicht für seine eigene Flucht bestraft werden, da dies mit der Menschenwürde verknüpft ist.
Die Sicherheitsmaßnahmen, die während der Ausführung von Perepelenko angewendet wurden, waren umstritten und führten zu politischen Reaktionen in Stuttgart. Die Landesjustizministerin Marion Gentges sah sich daraufhin gezwungen, die Sicherheitsvorkehrungen für Häftlingsausführungen zu verschärfen. Oleg J. befindet sich seit August 2024 in Untersuchungshaft und plädiert auf Freispruch, während der Prozess weiterhin für Aufmerksamkeit sorgt, da mehrere Verhandlungstermine bereits vorgesehen sind.
