Krawall im Gerichtssaal! David Bendels, das Gesicht hinter dem umstrittenen „Deutschland Kurier“ der AfD, sorgt erneut für Schlagzeilen. Der Anklagepunkt: Volksverhetzung. Doch was steckt hinter diesem brisanten Fall, der vor dem Bamberger Gericht verhandelt wird? Es geht um einen messerscharfen Beitrag, der die Wogen in der bayerischen Justiz hochschlagen lässt.
Im Zentrum steht ein Bild des Messerattacken-Täters von Annecy, das Bendels auf sozialen Medien teilte, ohne selbst einen Kommentar abzugeben. Die Fragen, die bleiben: Was genau hat Bendels angeblich falsch gemacht? Die Staatsanwaltschaft Bamberg sieht in der Verbreitung dieses Fotos, gefolgt von einem provokanten Tweet des AfD-Politikers Maximilian Krah, eine gezielte Aufhetzung gegen Menschen arabischer Herkunft. Dies verstoße, laut [Apollo News](https://apollo-news.net/irritierende-begruendung-der-staatsanwaltschaft-in-bendels-affaere-zeigen-eines-bildes-von-arabischem-attentaeter-soll-volksverhetzung-sein/), gegen den Paragraphen 188 des Strafgesetzbuches, ursprünglich gedacht zum Schutz von Politikern vor Verleumdung.
Verwirrung um das Bildmaterial
Das irritierende Detail: Ein offensichtlicher Angriff auf die Meinungsfreiheit oder berechtigtes juristisches Vorgehen? Laut Staatsanwaltschaft kann der abgebildete Täter anhand seines Kleidungsstils und Bartwuchses als Araber interpretiert werden. Doch Apollo News deckt auf: Es handelt sich eindeutig nicht um irgendein random Bild aus der Bilddatenbank, sondern explizit um ein Foto des Täters selbst! Die Staatsanwaltschaft scheint sich mit ihrer Erklärung auf dünnem Eis zu bewegen.
Während die Verteidigung von Bendels anführt, dass er lediglich zur Meinungsbildung aufrief, zieht Innenministerin Nancy Faeser einen Schlussstrich unter die Diskussion und stellt Strafanzeige. Bendels Haltung, lediglich ein Bild zu teilen, hat nun schwerwiegendere Konsequenzen als zunächst gedacht. Doch die Justiz beharrt auf ihrer Sicht, ohne weiteres Licht in die Debatte zu bringen.
Scharfe Kritik an der Anklage
Das Drama sehen die einen als überzogene Reaktion auf einen Post, den andere für harmlos halten. Und während Bendels nun ohnmächtig der Verhandlung entgegenblickt, ist die Öffentlichkeit in Aufruhr: Hat die Staatsanwaltschaft hier zu vorschnell die Karte der Volksverhetzung gespielt? Es geht schließlich um einen Angriff im französischen Annecy, bei dem ein syrischer Flüchtling vier Kinder und zwei Erwachsene verletzte. Der Fall erhitzte die Gemüter und fachte die Debatte um Integration und Assimilation erneut an.
Doch die Frage, die jetzt aufkommt, lautet: Ist es legitim, Bilder zu verwenden, die potenziell verurteilend wirken, oder geht es um das viel zitierte Recht auf Meinungsfreiheit? Die Antwort bleibt bis zur Gerichtsverhandlung ungewiss. Die [NachDenkSeiten](https://www.nachdenkseiten.de/) greifen das Thema kritisch auf und heben hervor, dass die Justiz genauer abwägen sollte, wie in einem demokratischen Rechtsstaat mit sensiblen Themen umgegangen werden muss.
Die Auseinandersetzung wird zur Nagelprobe für den Rechtsstaat und vor allem für die Ausleger des Rechts. Ob Bendels hier als Scharfmacher oder als Märtyrer für die Meinungsfreiheit in die Geschichte eingehen wird, bleibt abzuwarten. Sicher ist: Der Gerichtssaal wird zum Schauplatz eines politischen Dramas um Bilder, Meinungen und die Grenzen des Sagbaren in der digitalen Welt.
