Im Januar 2024 kam es in Deutschland zu umfangreichen Protesten von Bauern gegen die geplante Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung sowie der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel. Die Landwirte bezeichneten diese Maßnahmen als Willkür und forderten deren Beibehaltung. Daniel Bohl, der Vorsitzende des Kreisbauernverbandes Nordwestmecklenburg, schilderte die Entwicklungen der Proteste und deren Ergebnisse.
Obwohl die Kfz-Steuerbefreiung nicht abgeschafft wurde, gab es jedoch eine schrittweise Reduzierung der Vergünstigung beim Agrardiesel. Bohl bezeichnete die Möglichkeit, Landmaschinen weiterhin mit grünen Kennzeichen zu nutzen, als Erfolg. Trotzdem sank die Rückerstattung für Agrardiesel von 21,48 Cent pro Liter auf aktuell 6,44 Cent, mit einer vollständigen Abschaffung bis zum Jahr 2026. Der Wegfall dieser Vergünstigung könnte die Existenzen der Landwirte gefährden, da die Kosten pro Hektar steigen.
Finanzierung und Förderung der Landwirtschaft
Die EU-Agrarreform 2023 führt zudem zu einem Rückgang der Zahlungen an Landwirte um 100 Euro pro Hektar. Das Investitionsprogramm Landwirtschaft des Bundesministeriums läuft Ende 2024 aus, was die Finanzierung moderner Technologien betrifft. Bohl informierte, dass Maschinen im neuen Agrarinvestitionsförderungsprogramm nicht mehr förderfähig sind, was die Landwirte zwingt, Investitionen aus eigenen Mitteln zu finanzieren.
Wichtige Förderungen existieren weiterhin für die Verbesserung der Tierhaltung, um eine Planungssicherheit zu gewährleisten. Bohl forderte eine Reduzierung der Bürokratie sowie sinnvolle Vorgaben in der Tierhaltung. Er betonte, dass die Agrarförderung notwendig sei, um die Kulturlandschaft zu erhalten und die Artenvielfalt zu fördern. Zudem appellierte Bohl an die Landwirte, auf die Wünsche der Verbraucher einzugehen, während diese bereit sein sollten, mehr für regionale Produkte zu zahlen.
Die Zukunft der Proteste hängt nun von der neuen Bundesregierung ab; konkrete Ansprechpartner sind notwendig. Bohl betonte außerdem, dass die bisherigen Proteste nicht gegen die Bevölkerung gerichtet waren und die Sicherheit von Rettungsdiensten gewährleistet wurde.
Die geplante Streichung der Agrardieselrückerstattung wird in diesem Zusammenhang als Steuererhöhung angesehen. Damit würde die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirte innerhalb der EU gefährdet, da Landwirte derzeit einen reduzierten Steuersatz auf Agrardiesel zahlen. Der Zweck der Rückerstattung besteht darin, den Steuersatz auf den EU-Durchschnitt zu bringen, da die Dieselsteuer hauptsächlich für den Unterhalt von Hauptverkehrsstraßen gedacht ist.
Für weitere Informationen zu den Hintergründen der Proteste und der Bedeutung der Agrarförderung verweisen wir auf die Berichterstattung von Ostsee-Zeitung sowie die Ausführungen auf der Seite des Deutschen Bauernverbands.
