In Bayern wird ein neues „Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht“ eingerichtet, um die Bekämpfung von Steuerstraftätern zu intensivieren. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) unterstrich, dass die Mehrheit der Bürger und Unternehmen ihren steuerlichen Verpflichtungen nachkommt. Dennoch schätzt die Deutsche Steuergewerkschaft, dass dem deutschen Staat jährlich etwa 50 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung entgehen, was in etwa zwei Dritteln des bayerischen Haushalts entspricht.
Das Kompetenzzentrum nahm am 1. Februar 2025 seine Arbeit auf und ist bei der Staatsanwaltschaft München I angesiedelt. Es besteht aus einem Team von vier Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, das auf Steuerstrafrecht spezialisiert ist. Die Aufgaben des kompetenten Teams umfassen die Koordination komplexer Ermittlungen sowie die Beantwortung fachlicher Fragen. Das Zentrum wird besonders auf neue Deliktsphänomene und große Datenmengen achten, insbesondere auf Briefkastenfirmen in Gewerbesteueroasen und illegale Aktiendeals wie Cum-Ex und Cum-Cum.
Politische Reaktionen
Die Grünen im bayerischen Landtag begrüßen die Initiative als Schritt in die richtige Richtung, fordern jedoch eine Erhöhung des Personals im Bereich Steuerfahndung und Justiz. Auch die SPD sieht den Personalmangel im Steuervollzug als drängendes Problem und fordert die Schaffung flächendeckender Kompetenzzentren in ganz Bayern. Im Gegensatz dazu lehnt die AfD die Initiative ab und plädiert für ein Signal des Aufbruchs anstelle von Kontrolle und Einschüchterung. AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner argumentiert, dass Steuerhinterziehung oft aus einer Verzweiflung über zu hohe Steuersätze resultiere.
Zusätzlich hebt Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle die Bedeutung der Bündelung von Spezialwissen im Kampf gegen Steuerstraftaten hervor. Geplant sind Fortbildungsveranstaltungen im Steuerstrafrecht sowie ein Erfahrungsaustausch mit anderen Behörden, um die Effektivität der Ermittlungen zu steigern, wie die Frankenpost berichtet. Diese Maßnahmen sind Teil der bayerischen Bemühungen, die Strukturen im Bereich Wirtschaftskriminalität zu verstärken, die zuletzt auch mit der Einrichtung einer „Zentralstelle Geldwäschebekämpfung und Vermögensabschöpfung“ ausgebaut wurden, wie BR24 berichtete.
