In der heutigen ZDF-Sendung „Schlagabtausch“ am 6. Februar 2025 diskutierten sechs Spitzenpolitiker über die Themen Migration und Wirtschaft. Zu den Teilnehmern zählten Felix Banaszak von den Grünen, Alexander Dobrindt von der CSU, Christian Lindner von der FDP, Tino Chrupalla von der AfD, Sahra Wagenknecht von der BSW sowie Jan van Aken von der Linken. Alice Weidel (AfD) wurde kurzfristig durch Chrupalla ersetzt. Die Debatte, die 90 Minuten dauerte, beinhaltete auch Fragen von Wählern, die über soziale Medien eingereicht wurden.
Während der Diskussion wies Lindner den Vorwurf zurück, mit der AfD im Bundestag zusammenzuarbeiten. Dobrindt betonte die Notwendigkeit rascher Handlungen in der Migrationsfrage, während Banaszak vor einer einseitigen Debatte warnte und mehr Aufnahmebereitschaft für Schutzsuchende forderte. Wagenknecht brachte vor, dass es notwendig sei, die Ursachen der Migration zu diskutieren, statt sich nur auf die Folgen zu konzentrieren. Chrupalla kritisierte die Asylpolitik der vergangenen Regierungen. Die Fragen und Forderungen der Parteien wurden zudem von Experten, Prof. Daniel Thym und Prof. Ulrike Malmendier, analysiert, die sich mit Migration und Wirtschaft beschäftigen. Die Moderation übernahm Andreas Wunn.
Migrationsdebatte in der Union
In einem weiteren Kontext zur Migrationsdebatte äußerten sich die SPD und die Grünen kritisch zu den Vorschlägen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. Dieser war am vergangenen Wochenende auch in den Fokus der Aufmerksamkeit geraten, als Zehntausende in mehreren Städten gegen Rechtsextremismus demonstrierten und eine klare Abgrenzung von der AfD forderten. Merz legte Vorschläge für eine Asylwende vor, die unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen und die Ablehnung von Asylsuchenden beinhalteten.
Der Bundestag soll noch in dieser Woche über die Anträge der Union abstimmen, wobei Merz erklärte, dass die Zustimmung der AfD innerhalb der Unionsfraktion akzeptiert wird. Zuvor hatte Merz aber ausgeschlossen, die AfD als Mehrheitsbeschaffer nutzen zu wollen. Die Entwürfe der Unionsanträge betonen, dass die AfD als politischer Gegner gesehen wird. Chrupalla von der AfD kritisierte die „Diffamierung“ durch Merz und Robert Habeck von den Grünen warf diesem politische Erpressung vor. Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte Bedenken, dass die Union das Grundgesetz aushebeln könnte, und stellte Merz’ Aussage in Zweifel, keine Zusammenarbeit mit der AfD anzustreben.
Die Debatte über Migration und die Abgrenzung von der AfD dürfte in den kommenden Wochen weiter an Intensität gewinnen, wie die Berichterstattung von Tagesschau und Merkur zeigt.
