Volker Ullrich, der 49-Jährige Politiker der CDU, hat bei der Bundestagswahl 2025 seinen Wahlkreis Augsburg-Stadt gewonnen, sieht sich jedoch dennoch mit einer bedeutenden Enttäuschung konfrontiert. Wie Augsburger Allgemeine berichtet, äußerte Ullrich seinen Ärger nach einem öffentlichen Streit mit Claudia Roth (Grüne) bei einem Politiker-Come-Together im Moritzsaal, wo er eine Gratulation von Roth als unangemessen empfand und den Handschlag verweigerte.
Am Montagmorgen wurde klar, dass Ullrich aufgrund der im Jahr 2023 beschlossenen Wahlrechtsreform nicht in den neuen Bundestag einziehen wird. Er hatte 45.744 Erststimmen von Augsburgern erhalten, die jedoch verfallen, was Ullrich als ungerechten Verlauf durch die Wahlrechtsreform der Ampelregierung kritisch äußerte. Er bezeichnete die Reform als „Wahlrecht der Täuschung und Enttäuschung“ und wies darauf hin, dass das aktuelle System für die Wähler verwirrend sei.
Hintergrund zur Wahlrechtsreform
Die Bundestagswahl 2025 war die erste, die nach dieser Wahlrechtsreform stattfand, bei der Überhang- und Ausgleichsmandate ausgeschlossen und die Sitze im Bundestag auf 630 festgelegt wurden, wie Stern erklärt. Ullrich hatte die Risiken dieser Reform erkannt, jedoch auf einen Erfolg gehofft. Laut der neuen Regelung fallen Direktmandate weg, wenn eine Partei mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach den Zweitstimmen zustehend. Ullrich kritisierte, dass der Gewinner eines Wahlkreises nach dem Demokratieprinzip in den Bundestag einziehen sollte, was durch die Reform nicht gewährleistet ist.
Er hat sich zwar für den Begriff „Antidemokratin“ entschuldigt, bleibt jedoch bei der politischen Verantwortung von Roth für die Wahlrechtsreform. Ullrich sieht die Möglichkeit, Überhangmandate zu begrenzen oder deutschlandweit zu verrechnen und schlägt vor, den Bundestag durch eine Reduzierung der Wahlkreise zu verkleinern, um sicherzustellen, dass die Gewinner der Wahlkreise auch ins Parlament einziehen. Zudem plant er, das Wahlergebnis zu reflektieren und eventuell eine Wahlprüfungsbeschwerde einzulegen.
