Im Landkreis Dachau sorgte ein Vorfall zwischen zwei Arbeitnehmern und ihrem Arbeitgeber für juristische Auseinandersetzungen. Die Männer hatten am 28. Mai 2024 unaufgefordert die Wohnung ihres 63-jährigen Arbeitgebers aufgesucht, um ihr ausstehendes Gehalt einzufordern. Dabei fiel das Wort „Messer“, was zu einer Anzeige wegen Bedrohung führte, wie Merkur berichtete.
Der Arbeitgeber, der gebrochen Deutsch sprach, war aufgrund der Abmeldung seiner Firma am 15. Mai 2024 in einer angespannten Situation. Ein Partner des Arbeitgebers befand sich zu diesem Zeitpunkt im Gefängnis, was die Lohnzahlungen beeinträchtigte. Trotz der berechtigten Lohnforderung in Höhe von 2295 Euro, entschied Richter Stefan Lorenz, dass der gewählte Weg der beiden Männer unangebracht war. Nur einer der Angeklagten, ein 51-jähriger Münchner, erschien zur Verhandlung, während der zweite Mann aufgrund einer falschen Ladungsadresse nicht anwesend war. Der anwesende Angeklagte wurde letztendlich zu einer Geldstrafe von 2100 Euro verurteilt, während das Verfahren gegen den anderen Angeklagten vertagt wurde.
Juristische Rahmenbedingungen bei Bedrohungen am Arbeitsplatz
Die Thematik der Bedrohungen am Arbeitsplatz hat auch breitere arbeitsrechtliche Implikationen. Laut einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist eine ernstliche Bedrohung durch einen Arbeitnehmer ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung. In einem konkreten Fall drohte ein Arbeitnehmer einem Personaldisponenten mit Gewalt, was nach den Ausführungen des BAG das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nachhaltig schädigen kann. Eine Abmahnung war in diesem Fall nicht erforderlich, wie Kupka & Stillfried berichtete.
Die Richter dachten bei der Bewertung von fristlosen Kündigungen auch an Faktoren wie das Ausmaß der Pflichtverletzung, Wiederholungsgefahr und den Verschuldensgrad des Arbeitnehmers. Arbeitgeber müssen im Streitfall jedoch nachweisen, dass es zu einer Entgleisung gekommen ist. Die Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage beträgt drei Wochen ab Erhalt der Kündigung, und bei verhaltensbedingten Kündigungen kann es zu einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld kommen.
