Im Vorfeld der Bundestagswahl ist die Beantragung von Wahlscheinen für die Briefwahl eine wichtige Maßnahme für alle wahlberechtigten Bürger. Bei der Bundestagswahl können Wählerinnen und Wähler ihr Wahlrecht auch per Briefwahl ausüben, was eine flexible und unkomplizierte Teilnahme ermöglicht. Der Antrag auf einen Wahlschein muss jedoch gemäß Paragraf 27 der Bundeswahlordnung (BWO) rechtzeitig bei der zuständigen Gemeinde gestellt werden.
Der Frist für die Beantragung eines Wahlscheins endet am Freitag, den 21. Februar, um 15 Uhr. Um sicherzustellen, dass alle Anträge rechtzeitig bearbeitet werden, ist es wichtig, diese Frist einzuhalten. Erforderliche Informationen und die zuständigen Wahlamtsstellen sind auf den Homepages der jeweiligen Gemeinden zu finden. Im Falle, dass der Wahlschein nicht rechtzeitig ankommt oder verloren geht, besteht die Möglichkeit, bis Samstag, den 22. Februar, um 12 Uhr einen neuen Wahlschein bei der Gemeindebehörde zu beantragen. Hierfür wird die Vorlage eines Personalausweises oder Reisepasses vorausgesetzt.
Antragstellung und Regelungen
Nach dem 22. Februar ist die Ausstellung eines Wahlscheins nicht mehr möglich. Bei der Bundestagswahl 2021 lag der Anteil der Briefwähler sogar bei über 47 Prozent, was die Relevanz der Briefwahl unterstreicht. Die Ergebnisse der Wahl werden am Sonntag, den 23. Februar, ab 18 Uhr im großen Sitzungssaal des Landratsamts Freising bekannt gegeben. Zudem sind die Wahlergebnisse auch online auf der Homepage des Landratsamts unter wahlen.kreis-freising.de verfügbar.
Für die Beantragung eines Wahlscheins ist ein schriftlicher oder persönlicher Antrag bei der Gemeinde des Hauptwohnortes erforderlich. Dies kann auch per Fax oder E-Mail geschehen, während telefonische Anträge nicht zulässig sind. Zudem bieten viele Gemeinden die Möglichkeit, die notwendigen Unterlagen online anzufordern. Auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung befindet sich ein Vordruck für den Antrag. Wähler können ihren Antrag auch vor dem Erhalt der Wahlbenachrichtigung stellen, wobei wesentliche Angaben wie Familienname, Vornamen, Geburtsdatum und Wohnanschrift erforderlich sind. Bei Anträgen für andere Personen ist eine schriftliche Vollmacht notwendig, und die Beantragung ist in diesem Fall nur persönlich oder schriftlich möglich.
Wahlberechtigte mit Behinderungen können außerdem Unterstützung bei der Antragstellung erhalten, um sicherzustellen, dass alle Bürger die Möglichkeit zur Teilnahme an der Wahl erhalten. Die rechtlichen Grundlagen für diese Regelungen finden sich in den Paragraphen 27 und 28 der Bundeswahlordnung, die den Rahmen für die Briefwahl und die Beantragung von Wahlscheinen bilden. Weitere Informationen liefert die Bundeswahlleiterin.
