Ziemetshausen: Asylbewerber sollten arbeiten – doch keiner kommt!
In Ziemetshausen sollen Asylbewerber für einen 80-Cent-Job zur Straßenreinigung verpflichtet werden, doch die ersten Freiwilligen erscheinen einfach nicht; während Bürgermeister Wetzel von einem Erfolg spricht, hagelt es scharfe Kritik an den Maßnahmen von Ministerpräsident Söder, die Flüchtlinge eher diskriminieren als integrieren.
In der kleinen Marktgemeinde Ziemetshausen ist es soweit: Bürgermeister Ralf Wetzel hat eine Initiative ins Leben gerufen, die für Gesprächsstoff sorgt. Auf der Suche nach neuen Wegen, um die Integration von Asylbewerbern voranzutreiben, wurde ein sogenannter 80-Cent-Job ins Leben gerufen. Doch die Resonanz ist alles andere als überwältigend – kein einziger der zum Einsatz kommenden Asylbewerber hat den Job bei den Gemeindearbeiten angetreten! Es ist kein Wunder, dass Wetzel das bereits voraussah: „Mir war im Vorfeld völlig klar, wie die Sache laufen würde,“ gesteht der CSU-Politiker.
Seit Juni haben die Gemeinden im Landkreis Günzburg die Möglichkeit, Asylbewerber zu gemeinnützigen Tätigkeiten zu verpflichten. Das klang vielversprechend, doch bis jetzt bleiben die Erwartungen unerfüllt. Nur 13 der 72 Asylbewerber in Ziemetshausen wurden zur Arbeit herangezogen, während vielen anderen Möglichkeiten außer Reichweite bleiben. Auf die 80-Cent-Job-Initiative folgt jetzt sogar eine staatliche Wohltat: Sobald Asylbewerber mehr als drei Monate im Land sind, soll gemeinnützige Arbeit verpflichtend werden. Doch wie realistisch ist diese Maßnahme in einer Zeit, in der nur 3000 Arbeitsplätze für 75.000 potentiell engagierte Flüchtlinge zur Verfügung stehen?
Die Konsequenzen für Nicht-Antritt
Wer es wagt, den 80-Cent-Job nicht anzutreten, könnte sogar finanziell bestraft werden. Im Landkreis Günzburg besteht die Gefahr, dass diese Flüchtlinge massiv gekürzte Sozialleistungen hinnehmen müssen – bis zu 232 Euro weniger pro Monat! Das Landratsamt ist bereits aktiv: 35 Personen wurden zur Annahme einer Arbeitsgelegenheit verpflichtet, 11 haben sie tatsächlich angetreten. Doch Kritik brodelt! Der Bayerische Flüchtlingsrat bezeichnet diese Maßnahmen als „diskriminierende und entwürdigende Symbolpolitik“. Ein nicht zu vernachlässigender Aspekt, wenn man bedenkt, wie viele Geflüchtete daran gehindert werden, einem regulären Arbeitsverhältnis nachzugehen.
Dennoch sieht Bürgermeister Wetzel das Konzept als Erfolg. Er spricht von „willensbildenden Maßnahmen“, die möglicherweise dazu führen, dass Flüchtlinge einen regulären Job finden oder einen Kurs belegen. „Wir haben uns genau das erhofft,” so Wetzel optimistisch. Kritiker hingegen, wie der Grünen-Fraktionsvize Johannes Becher, sind der Meinung, dass die Realität anders aussieht. Immer wieder muss die Söder-Regierung scharfe Kritik für ihre erzwungenen Integrationsversuche einstecken.
Blick nach vorne: Integration durch Arbeit
Am Mittwoch stehen bereits neue Pläne im Fokus. Innenminister Joachim Herrmann und Arbeitsministerin Ulrike Scharf wollen aufzeigen, wie die Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt erfolgreich gestaltet werden kann. Eine zentrale Rolle spielt dabei die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen, besonders in staatlichen Einrichtungen. Staatskanzleichef Florian Herrmann betont: „Arbeit ist der entscheidende Schritt zur Integration.“ Doch bleibt abzuwarten, ob Worte auch Taten folgen.
Der Flüchtlingsrat mahnt, dass die eigentliche Integration weit mehr erfordert als nur Arbeitsmöglichkeiten. Ein zentraler Punkt ist auch die Vermittlung von Sprachkenntnissen. Ein Schritt in die richtige Richtung wäre, Sprachkurse bereits in den Aufnahmeeinrichtungen anzubieten, um leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewährleisten und den Asylbewerbern zu helfen, ihre Träume zu verwirklichen.
