Michael Hollmann, Präsident des Bundesarchivs, hat die scheidende Bundesregierung eindringlich aufgefordert, wichtige Unterlagen sowie die elektronische Kommunikation sorgfältig aufzubewahren. Ziel dieser Mahnung ist die lückenlose Aufarbeitung der politischen Entscheidungen für Historiker, was entscheidend für die zukünftige Geschichtsschreibung ist.
Hollmann äußerte sich besorgt über mögliche Lücken in der Dokumentation und warnte vor den Gefahren eines Verlusts an Transparenz im staatlichen Handeln. Ein solcher Verlust könnte das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat gefährden. Besonders kritisiert wurde die lückenhafte Dokumentation von Absprachen, die über digitale Kanäle geführt werden. Die Bundesregierung hinkt der Notwendigkeit hinterher, eine ordnungsgemäße Dokumentation auch für moderne Kommunikationsmittel wie SMS, Chatgruppen oder soziale Medien zu etablieren.
Forderung nach Digitalisierung der Dokumentation
Hollmann forderte, dass Politik und Verwaltung dringend die entsprechenden Werkzeuge beschaffen müssen, um eine normgerechte Dokumentation zu gewährleisten. Zudem betonte er, dass die elektronische Kommunikation auch eine elektronische Dokumentation erfordere, damit das Regierungshandeln nachvollziehbar bleibt. Das Bundesarchiv soll als das Gedächtnis der Gesellschaft weiterhin in der Lage sein, seinen Auftrag zu erfüllen.
Eine weitere Besorgnis, die von Hollmann geäußert wurde, betrifft die Informationsverluste, die bei Regierungswechseln auftreten können. Wie auch die Süddeutsche Zeitung berichtete, verschwinden während dieser Zeiten bedeutende Informationen aus Chats, SMS und Videotelefonaten, die für die Dokumentation unerlässlich sind. Diese Bedenken zur Transparenz im staatlichen Handeln wurden durch eine kürzliche Videokonferenz der Bundeswehr verstärkt, deren Inhalte nicht immer öffentlich zugänglich sind.
Darüber hinaus wurde am 19. Februar 2024 eine Videoschalte der Luftwaffe über Webex abgehalten, an der hochrangige Offiziere, darunter der Inspekteur der Luftwaffe, teilnahmen. Diskutiert wurde die mögliche Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine sowie die Zerstörung der Kertsch-Brücke. Diese Informationen unterstreichen die Notwendigkeit, die digitale Kommunikation umfassend zu dokumentieren. Kanzler Olaf Scholz (SPD) wies später darauf hin, dass Deutschland nicht direkt in den Krieg eingreifen dürfe.
