Ruth Müller, Landtagsabgeordnete und Generalsekretärin der SPD, hat den offenen Brief der beiden großen christlichen Kirchen zum geplanten Zustrombegrenzungsgesetz begrüßt. In einer Stellungnahme kritisierte Müller die Migrationspolitik von CDU/CSU und warnte vor einer Abschottung sowie populistischer Stimmungsmache. Sie bezeichnete die Äußerungen der Kirchen als ein wichtiges Signal gegen die Migrationspolitik der Unionsparteien. Müller äußerte ferner, dass die gegenwärtige Migrationspolitik als rechtlich fragwürdig einzustufen sei und zur gesellschaftlichen Spaltung beitrage.
Des Weiteren übte Müller scharfe Kritik an Friedrich Merz, dem Unionskanzlerkandidaten, und dessen Gesetzesverschärfungen. Sie bezeichnete diese als nicht praxistauglich oder rechtskonform. Der offene Brief der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und der Deutschen Bischofskonferenz kritisiert ebenfalls den Gesetzentwurf von CDU/CSU, da die Kirchen befürchten, dass die geplanten Maßnahmen gegen geltendes EU-Recht verstoßen und die Grundlagen der EU gefährden könnten. Müller verdeutlichte ihre Enttäuschung über die Unionsparteien und stellte deren christliche Werte infrage.
Kritik an Zusammenarbeit mit der AfD
Müller sprach außerdem über die jüngsten Gewalttaten und stellte fest, dass die Täter oft psychisch erkrankt waren und ihre Gefährdung falsch eingeschätzt wurde. In diesem Zusammenhang erwähnte sie einen Messerangriff in Aschaffenburg, der möglicherweise hätte verhindert werden können, wenn rechtzeitig eingegriffen worden wäre. Die Kirchen warnten in ihrem Brief auch vor einer Zusammenarbeit mit der AfD, da dies das Vertrauen in die Demokratie beschädigen könnte. Müller forderte die CDU/CSU auf, sich klar von der AfD abzugrenzen und wies auf die Gefahren eines Schulterschlusses mit rechtsextremen Ideologien hin. Sie erinnerte an die historische Verantwortung der demokratischen Parteien, insbesondere im Hinblick auf die Geschichte des Nationalsozialismus. Auch zahlreiche SPD-Bundestagsabgeordnete haben bereits offene Briefe veröffentlicht, die sich gegen die Migrationspolitik von CDU/CSU richten.
In Reaktion auf die Diskussion um die Migrationspolitik hat die CDU unterdessen ein Angebot zur Zusammenarbeit in der Asylpolitik von der AfD zurückgewiesen. Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärte, die Union wolle die Migrationspolitik neu ausrichten und die illegale Zuwanderung senken, jedoch ohne die „vergifteten Angebote der AfD“. Die AfD-Co-Chefin Alice Weidel hatte zuvor CDU-Chef Friedrich Merz eine Zusammenarbeit bei der Migrationsfrage vorgeschlagen.
Merz hatte nach einer tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs sofort die Zurückweisung aller Menschen ohne Einreiseberechtigung anordnen zu wollen, auch für Schutzbedürftige. Seine Forderungen, eine drastische Ausweitung der Plätze für Ausreisegewahrsam sowie tägliche Abschiebungen von Menschen ohne Bleiberecht zu initiieren, stießen auf Kritik, insbesondere aus der SPD. Frei unterstrich, dass die Union am 23. Februar viele Stimmen erhalten wolle, um in der Migrations- und Wirtschaftspolitik zukunftsorientierte Zeichen zu setzen. Merz schloss eine Zusammenarbeit mit der AfD jedoch kategorisch aus.
