In einem aktuellen Brief äußert Michael Czygan scharfe Kritik an der Zusammenarbeit der CDU/CSU und FDP mit der AfD. In seinem Schreiben an Herrn Hoffmann, ein Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wird vorgeworfen, dass Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der CDU, sein Versprechen, keine Mehrheiten mit der AfD zu suchen, gebrochen hat. Der Besuch dieser Liste und die letztwöchige Abstimmung im Bundestag, in der ein Fünf-Punkte-Plan zur Eindämmung der Migration verabschiedet wurde, zeigen eine besorgniserregende Entwicklung. Merz drückte sein Bedauern über das Abstimmungsergebnis aus, was viele als unaufrichtig betrachten.
Die AfD zeigte sich erfreut über das Ergebnis der Abstimmung, welche Bedenken hinsichtlich der wachsenden Nähe zwischen den etablierten Parteien und der AfD aufwarf. Die großen Parteien in Deutschland, einschließlich der CDU/CSU und SPD, hatten bis dato eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Diese Situation wirft Fragen zur Glaubwürdigkeit der Union in Bezug auf die angeblich bestehende Brandmauer gegen die AfD auf.
Absage an die Kooperation mit der AfD
Michael Czygan kritisiert in seinem Schreiben die Migrationspolitik von SPD und Grünen, schlägt jedoch vor, diese ohne Zusammenarbeit mit der AfD zu lösen. Zudem äußern sich auch die Kirchen besorgt über die Gesetzesänderungen, die keine der jüngsten Gewalttaten verhindert hätten. Sie fordern stattdessen eine Zusammenarbeit mit SPD, FDP und Grünen, um die Herausforderungen der Migration anzugehen. Merz kann durch die Zustimmung zur Migration mit Stimmen der AfD diese Problematik in den Kern des Wahlkampfs zum 23. Februar einfließen lassen.
In der Abstimmung, die mit 348 zu 345 Stimmen angenommen wurde, unterstützten CDU/CSU, AfD und FDP den Plan, während SPD, Grüne und Linke dagegen stimmten. Die AfD feiert diese Entscheidung als historischen Moment in der Migrationspolitik, was die Sorgen um die politische Landschaft in Deutschland verstärkt. Es bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen diese Entwicklungen auf die bevorstehenden Wahlen und die Integration extrem rechter Positionen in die politische Mitte haben werden, wie auch The Conversation berichtet.
