Am 29. Januar 2025 reichte der Landkreis Freising eine Klagebegründung gegen das sogenannte „Ewigkeitsbaurecht“ für die dritte Startbahn am Flughafen München ein. Dies wurde vom Freisinger Landrat Helmut Petz (FW) während einer Sitzung der Fluglärmkommission bekannt gegeben.
Die Klage wird von der Gemeinde Berglern sowie weiteren Privatpersonen und Organisationen unterstützt. Zentraler Punkt der Auseinandersetzung ist die Forderung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs an die Flughafen München GmbH (FMG), Aufklärung über mehrere Grundstückskäufe zu geben. Dabei soll geklärt werden, ob diese Käufe vor oder nach dem Planfeststellungsbeschluss im Jahr 2016 stattfanden. Dieser Beschluss verliert im März 2026 seine Gültigkeit, falls innerhalb von zehn Jahren nicht mit dem Bau begonnen wird.
Rechtsstreit um die dritte Startbahn
Die FMG argumentiert, dass die Grundstückskäufe Belege für die Umsetzung des Planfeststellungsbeschlusses seien und verweist auch auf ähnliche Entwicklungen, wie den Bau eines S-Bahn-Tunnels und den Ausbau des Straßennetzes. Die Kläger hingegen bemängeln, dass diese Maßnahmen trotz einer Sperrfrist durch einen Bürgerentscheid in München und einem Moratorium, das nach den Landtagswahlen vereinbart wurde, durchgeführt wurden. Petz sieht in der gerichtlichen Aufklärung ein positives Zeichen.
Parallel dazu wird das dauerhafte Baurecht für die dritte Start- und Landebahn ebenfalls vor den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gebracht. In dieser Klage sind der Bund Naturschutz (BN), ein Bündnis aus Stadt und Landkreis Freising, die Gemeinde Berglern sowie fünf Privatpersonen involviert. Im September stellte das Luftamt Südbayern fest, dass der Planfeststellungsbeschluss für die zusätzliche Piste nicht nach zehn Jahren, sondern unbefristet gilt.
Die Flughafen München GmbH hat bereits mit Erweiterungen des Flughafens begonnen, wie zum Beispiel dem S-Bahn-Tunnel und einer Erweiterung des Vorfelds Ost. Der Bund Naturschutz kritisiert diesen Prozess als „fachlich und politisch skandalös“ und bemängelt die Missachtung rechtsstaatlicher Standards. Zudem gibt es Vorwürfe, dass die Verfahrensakte des Luftamts nur aus dem Antrag der FMG und dem Bescheid des Luftamts besteht, ohne dass eine Überprüfung der Fakten und eine Beteiligung betroffener Bürger stattfand.
In einem weiteren Schritt wies der Freisinger Landrat Helmut Petz darauf hin, dass die Klage Erfolgschancen habe, da eine dritte Start- und Landebahn nicht benötigt werde. Dies untermauerte er mit den Flugbewegungen des Flughafens: 2020 waren 535.000 Bewegungen prognostiziert, was im Vergleich zu 413.000 im Jahr 2019 (vor der Corona-Pandemie) und 302.000 im Jahr 2023 einen signifikanten Rückgang darstellt.
Die Flughafen München GmbH betont, dass der Bescheid lediglich zur Klärung des rechtlichen Status Quo diene und keine Absicht zur Weiterverfolgung der Planungen darstellt. Zudem bezieht sich eine 2012 durchgeführte Bürgerentscheidung auf eine breite Ablehnung einer zusätzlichen Piste mit 55 Prozent der Stimmen. Auch die Stadt München fühlt sich an dieses Votum gebunden.
Nach der Landtagswahl 2018 vereinbarten die CSU und die Freien Wähler ein Moratorium für die Startbahn-Pläne, das nach der Landtagswahl 2023 verlängert wurde. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) versprach zudem, dass es in seiner Amtszeit keine dritte Startbahn geben werde. Die Gegner der Startbahn fordern, die Option für eine dritte Piste aus dem Landesentwicklungsprogramm zu streichen und den bestehenden Planfeststellungsbeschluss aufzuheben oder zu ändern.
