In Regensburg steht die Diskussion um ein angebliches islamisches Kulturzentrum in der ehemaligen Kaufhof-Immobilie im Mittelpunkt. Regensburger Anwalt Bernhard Schmeizl hat die Pläne als „totalen Bluff“ bezeichnet und vermutet, dass hierbei Druck auf die Kommunen ausgeübt werden soll. Die Stadtverwaltung selbst bezeichnet das Kaufhof-Gebäude intern als „Schrottimmobilie“.
Unklarheiten bestehen auch um Rami Haddad, den angeblichen Sprecher der Investorengruppe, der der Stadt unbekannt ist. Dies wirft Fragen zur Existenz und den Absichten der Investoren auf. Die Ankündigung wird als vermutlich darauf angelegt angesehen, öffentliche Aufregung zu schüren. Ein Kaufvertrag, der am 10. Dezember unterzeichnet wurde, nennt einen Preis von rund 30 Millionen Euro; der tatsächliche Wert des Gebäudes wird jedoch auf höchstens 20 Millionen Euro geschätzt.
Prüfung der Investoren
Die Begutachtung des Kaufhof-Gebäudes scheiterte bisher an den Interessen der gegenwärtigen und neuen Eigentümer sowie deren Vertretern. Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer bestätigte, dass die Ansprechpartner seit dem angekündigten Verkauf für die Stadt nicht mehr erreichbar sind, was einen Verdacht auf Befangenheit weckt. Die Stadt Regensburg plant nun, die Bonität und Seriosität der Investoren möglicherweise durch die BaFin oder das BKA überprüfen zu lassen. Die CSU hat zudem eine Untersuchung des Verdachts auf Geldwäsche gefordert.
In der Folge prüft die Stadtverwaltung drei Optionen: Vorkaufsrecht, Erlass eines Bebauungsplans mit Veränderungssperre oder keine Maßnahmen. Der Leerstand der Kaufhof-Immobilie betrifft schon jetzt 15 bis 20 Prozent der Altstadt-Einkaufsfläche. Eine kommende Stadtratssitzung am 30. Januar könnte weitere Klarheit bringen, da nahezu alle Fraktionen Fragen und Anträge eingereicht haben.
Diese Entwicklungen dürften die weitere Nutzung des Kaufhof-Gebäudes und die Schaffung eines möglichen Kulturzentrums maßgeblich beeinflussen.
