In Regensburg stehen die Pläne für ein islamisches Kultur- und Einkaufszentrum im ehemaligen Galeria Kaufhof-Gebäude im Mittelpunkt heftiger Kontroversen. Die Stadtverwaltung plant, die künftige Nutzung des Gebäudes, das durch die Insolvenz der Galeria-Gruppe leer steht, zu steuern. Laut einem Bericht von Merkur soll am Donnerstag, dem 27. Februar, der Stadtrat einem Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan 296 zustimmen, der das Ziel verfolgt, ein islamisches Kulturzentrum zu verhindern. Der Bebauungsplan fordert eine „breite Nutzergruppe“ sowie einen „vielfältigen Einzelhandelsbesatz“.
Die Satzung für das Sanierungsgebiet „Zentrale Fußgängerzone“ wird präzisiert, um die Einflussmöglichkeiten auf die künftige Nutzung des Kaufhof-Gebäudes von 26.000 Quadratmetern zu sichern. Ein Vorkaufsrecht für das Gebäude wird jedoch voraussichtlich nicht genutzt, obgleich die Stadt bis zum 10. März Zeit hat, dieses zu ziehen. Die Diskussion über die Nutzung des Kaufhof-Gebäudes begann mit anonymen Investorenplänen, ein arabisch-muslimisches Kulturzentrum zu errichten. Es gibt jedoch Vermutungen, dass es sich dabei um einen Bluff handelt, um die Stadt zu einem voreiligen Kauf zu drängen.
Widerstand gegen die Pläne
Ein weiterer Bericht von Welt hebt hervor, dass sich in Regensburg breiter Widerstand gegen die Pläne formiert. Die SPD-Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer betont die Bedeutung des Vorkaufsrechts der Stadt und macht deutlich, dass die Stadt Planungshoheit hat. Eine Nutzungsänderung für das Gebäude wäre genehmigungspflichtig, und Maltz-Schwarzfischer äußerte, dass ein islamisches Kultur- und Einkaufszentrum nicht mit den Zielen der Stadt für die Altstadtentwicklung vereinbar sei.
Die CSU hat eine Sondersitzung des Stadtrates gefordert und kritisiert die Kommunikation der Oberbürgermeisterin. Auch die Stadtratsfraktion „Die Brücke“ hat eine Petition gegen das geplante Kulturzentrum gestartet, die bereits 29.000 Unterschriften gesammelt hat. Zudem äußerte der Freie Wähler Tobias Gotthardt, dass die Pläne für den Kaufhof unpassend und kultursensibel seien. Die Investorengruppe, die das Kulturzentrum umsetzen möchte, stammt unter anderem aus Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Ein Sprecher der Investoren, Rami Haddad, versicherte, dass das Zentrum nicht ausschließlich religiöse Funktionen erfüllen, sondern auch Veranstaltungsräume für Gemeinschaftsaktivitäten bieten soll.
