Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) im Landkreis Rosenheim hat die Staatsregierung aufgefordert, die gesetzliche Pflicht zur Krankenhausplanung aktiv zu gestalten. Ziel dieser Forderung ist es, eine bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Versorgung in den Krankenhäusern sicherzustellen. Dies geschieht im Rahmen einer Petition, die aufgrund eines jährlichen Defizits von etwa 20 Millionen Euro bei den Romed-Kliniken ins Leben gerufen wurde.
Kreisrat Josef Fortner hat laut [innsalzach24.de](https://www.innsalzach24.de/bayern/landkreis-rosenheim/rosenheim-oedp-fordert-bessere-krankenhausplanung-93568789.html) massiven Handlungsbedarf für die Stadt und den Kreis Rosenheim festgestellt. In einem Brandbrief hat der Bayerische Landkreistag die Untätigkeit des bayerischen Gesundheitsministeriums kritisiert. Der Krankenhausplanungsbehörde wird vorgeworfen, sich aus der Verantwortung zu ziehen, was zu einem „kalten Strukturwandel“, Versorgungslücken und einem ruinösen Wettbewerb unter den Krankenhäusern führen könnte.
Forderungen und Unterstützung
Christine Mehlo-Plath, die ÖDP-Kreisvorsitzende, hat die Forderungen des Landkreistags unterstützt. Auch Uwe Brandl, Präsident des bayerischen Gemeindetages, sowie der VdK Bayern haben eine aktivere Rolle des Freistaats in der Krankenhausplanung gefordert. Die ÖDP fordert das Gesundheitsministerium auf, Verantwortung zu übernehmen und sowohl Planungssicherheit als auch die notwendigen finanziellen Mittel für die Krankenhausträger zu gewährleisten. Das Ziel der ÖDP ist es, bis Ende März 1000 Unterschriften für eine verbesserte Krankenhausplanung zu sammeln.
Parallel dazu hat Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach im Bayerischen Landtag einen 7-Punkte-Plan zur Unterstützung der Krankenhäuser vorgestellt. Der Plan soll die Klinikversorgung in Bayern zukunftsfähig gestalten und umfasst unter anderem die Schaffung einer bayernweiten Datengrundlage sowie Maßnahmen zur Prognose der Patientenzahlen. Gerlach weist die Kritik am Vorgehen des bayerischen Gesundheitsministeriums entschieden zurück und betont die Verantwortung des Freistaats in der Krankenhausplanung, wie [myDRG.de](https://www.mydrg.de/myDRG_archives/gesundheitspolitik/klinikreform-bayern-mit-7-punkte-plan.html) berichtet.
