Michael Roth, SPD-Politiker und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, hat sich zur Unterstützung der Ukraine geäußert und hält eine Initiative Deutschlands für entscheidend, um die europäischen Partner der Ukraine zur Intensivierung ihrer Hilfe zu bewegen. In einem Interview betonte er die Notwendigkeit, die Unterstützung für die Ukraine zu priorisieren, insbesondere im Hinblick auf den jüngsten tödlichen russischen Angriff auf die ukrainische Stadt Sumy, der als Beispiel für die Eskalation des Krieges durch Kremlchef Putin dient. Roth äußerte sich auch kritisch zur politischen Debatte in Deutschland, die seiner Meinung nach die Unterstützung für die Ukraine beeinträchtigt.
Roth fordert mehr militärische Hilfe in mehreren Bereichen, darunter Munition, Luftverteidigung und Drohnen. Er bemerkte ein Ungleichgewicht in der Unterstützung zwischen größeren und kleineren Staaten und appellierte an eine bessere Zusammenarbeit innerhalb Europas, um die Ukraine umfassender zu unterstützen. Zudem äußerte er seine Besorgnis darüber, dass die Debatten der letzten Wochen bei den Ukrainern keinen Mut machen und warnte vor der Gefahr, dass die Unterstützung in der deutschen Bevölkerung abnehmen könnte.
Kontroversen um die Lieferung von Taurus-Raketen
Im Kontext der Diskussion um die militärische Unterstützung hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz erklärt, dass er der Ukraine im Falle seiner Wahl zum Kanzler Taurus-Lieferungen in Aussicht stellen würde, wobei er dies in Absprache mit den Bündnispartnern tun möchte. Der scheidende Verteidigungsminister Boris Pistorius äußerte sich zurückhaltend zu dieser Aussage. Roth kritisierte die Schärfe der politischen Debatten und führte an, dass interne Streitigkeiten innerhalb der Regierungsfraktionen, insbesondere um Themen wie Geheimnisverrat im Verteidigungsausschuss, als schädlich für die Unterstützung der Ukraine angesehen werden müssen.
Roth ist der Überzeugung, dass 2024 ein herausforderndes Jahr für die Ukraine werden könnte, besonders da die USA bei Waffenlieferungen zögerlich sind. Trotz der gegenwärtigen Schwierigkeiten hofft Roth, dass die Unterstützung bis 2025 umfassender wird und Russland unter Druck gerät, was die geopolitischen Spannungen weiter anheizen könnte. Er betonte die Notwendigkeit eines stärkeren Austausches innerhalb der SPD-Fraktion über sicherheitspolitische Fragen und erkannte an, dass die Grünen in der aktuellen Debatte unideologischer auftreten als seine Partei.
