Eine neue Initiative in Bayern sorgt für Aufregung: „Offen!“ hat eine Art Tauschbörse ins Leben gerufen, um geflüchteten Menschen zu helfen, das umstrittene Bezahlkartensystem der CSU zu umgehen. Die Bezahlkarte, die für den Einkauf von Lebensmitteln gedacht ist, erlaubt bislang nur 50 Euro Bargeld pro Monat – ein Betrag, der von vielen als viel zu gering erachtet wird. Laut der Initiative können geflüchtete Personen Supermarktgutscheine mit der Karte kaufen, die dann gegen Bargeld getauscht werden.
Die CSU reagiert empört und spricht von „Trickserei“, die das System untergrabe. Mechthilde Wittmann, CSU-Bundestagsabgeordnete, fordert eine strafrechtliche Prüfung dieser Tauschgeschäfte, da sie eine gezielte Umgehung des Asylbewerberleistungsgesetzes vermutet. Währenddessen wächst die Kritik an der Bezahlkarte selbst: Experten bemängeln, dass sie fraglich ist und nicht die tatsächlichen Fluchtursachen adressiert. Der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration, Hans Vorländer, weist darauf hin, dass Sozialleistungen nicht der Hauptgrund für Migration sind. Die Diskussion um die Tauschbörse und die Bezahlkarten zeigt einen tiefen Riss in der Debatte über Flüchtlingshilfen in Deutschland auf. Experten plädieren für effektivere Integrationsmaßnahmen, anstatt auf diskriminierende Systeme zu setzen. Mehr Details zu diesem Thema sind bei www.tz.de nachzulesen.
