Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Straftaten gegen politische Amts- und Mandatsträger in Bayern deutlich gesunken. Laut einem Bericht von Kurier wurden insgesamt 886 Delikte registriert, was im Vergleich zu 1.013 Fällen im Vorjahr einen Rückgang darstellt. Besonders auffällig ist der Rückgang der Gewaltdelikte, die von 55 auf 40 sanken. Unter den Gewaltdelikten, die Erpressungen, gefährliche Eingriffe in den Verkehr, Widerstandsdelikte und Körperverletzungen umfassen, wurden 49 Amts- und Mandatsträger Opfer, darunter 15 kommunale Amtsträger. Im Jahr 2023 lag die Anzahl der Opfer von Gewaltdelikten bei 62.
Eine detaillierte Betrachtung der Tatorte zeigt, dass 86% der Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger in der Kategorie „sonstige Zuordnung“ erfasst werden. Besorgniserregend ist, dass 75% der Gewaltdelikte (30 von 40) von sogenannten „Reichsbürgern“ verübt wurden. Im Kontext der Wahlkämpfe wurden zudem 384 Sachbeschädigungen an Wahlplakaten sowie 37 an Parteigebäuden oder Abgeordnetenbüros registriert. Der Grünen-Politiker Cemal Bozoglu forderte mehr Unterstützung für die Opfer und eine bessere strafrechtliche Ahndung.
Politisch motivierte Kriminalität zeigt gespaltenes Bild
Die Sicherheitslage in Deutschland wird auch durch politisch motivierte Kriminalität (PMK) beeinflusst, wie aus den neuesten Statistiken des Bundeskriminalamts (BKA) hervorgeht. Die Fallzahlen im Bereich „PMK – sonstige Zuordnung -“ sind um 30,74 % auf 16.678 Fälle gesunken. Gleichzeitig zeigen andere Bereiche der PMK jedoch alarmierende Anstiege. So wurden im Bereich PMK-rechts 28.945 Fälle registriert, was einem Anstieg von 23,21 % entspricht. Außerdem gab es einen Anstieg bei PMK-ausländischer Ideologie um 33,04 % und PMK-religiöser Ideologie, die sich verzehnfachte auf 1.458 Fälle.
Politisch motivierte Gewalttaten insgesamt verzeichneten einen Rückgang von 11,92 % auf 3.561 Fälle, während gleichzeitig die Hasskriminalität um knapp 50 % auf 17.007 Fälle anstieg. Besonders besorgniserregend sind die antisemitischen Straftaten, die um 95,53 % auf 5.164 Fälle zulegten, und die Straftaten im Kontext des Nahost-Konflikts, die von 61 auf 4.369 Fälle explodierten.
