In Deutschland gibt es drei Gruppen bezüglich der gesetzlichen Rente: Normale Arbeitnehmer, Selbstständige und Beamte. Während normale Arbeitnehmer 18,6% ihres Bruttolohns in die Rentenversicherung einzahlen, sind Selbstständige nicht pflichtversichert und können freiwillig Beiträge leisten. Beamte hingegen zahlen nicht in die Rentenversicherung ein und erhalten im Ruhestand ein Ruhegehalt, das zwischen 35% und 71,75% ihres letzten Grundgehalts liegt, abhängig von der Anzahl der Dienstjahre.
Ein erheblicher Unterschied liegt auch in den Nettogehältern der Beamten, die durch das Ausbleiben von Sozialversicherungsbeiträgen höher sind. Beispielsweise entfallen bei einem Jahresgehalt von 50.000 Euro für Arbeitnehmer 4.650 Euro an Rentenbeiträgen. Die Rentenversicherung entgeht damit Einnahmen, hat jedoch auch keine Ausgaben für Beamte im Ruhestand.
Finanzielle Aspekte einer Rentenversicherung für Beamte
Schätzungen zufolge lagen 2018 die Personalausgaben von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen bei 292,451 Milliarden Euro, wobei Beamte etwa 34% davon ausmachten, was ca. 98,2 Milliarden Euro entspricht. Ein Rentenversicherungsbeitrag von 18,6% auf diese Summe würde 18,3 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen für die Rentenversicherung generieren.
Ein sofortiger Umstieg der Beamten in die Rentenversicherung würde jedoch bedeuten, dass diese Institution die Ruhegehälter von im Durchschnitt 3.200 Euro pro Monat übernehmen müsste. Dies hätte jährliche Ausgaben von 53,5 Milliarden Euro für 1,4 Millionen Empfänger zur Folge. Zudem könnten neue Beamte bei einem schleichenden Wechsel geringere Renten beziehen, was zu Ausgaben von rund 30 Milliarden Euro pro Jahr führen könnte.
Ein weiterer Aspekt ist, dass Beamte eine höhere Lebenserwartung haben, was zusätzliche Kosten für die Rentenversicherung von 3,3 bis 5,9 Milliarden Euro pro Jahr verursachen könnte. Insgesamt liegen die geschätzten Zusatzausgaben der Rentenversicherung zwischen 33,3 und 59,4 Milliarden Euro pro Jahr, während die Mehreinnahmen nur 18,3 Milliarden Euro betragen.
Es wird angenommen, dass der Staat sich an den Rentenbeiträgen der Beamten beteiligen müsste, könnte jedoch Einsparungen durch die Nichtzahlung von Ruhegehältern erzielen. Dies würde zu einem Plus von 3,35 Milliarden Euro pro Jahr bei sofortigem Systemwechsel führen. Ein schleichender Wechsel könnte Einsparungen von 29,4 Milliarden Euro pro Jahr nach 40 Jahren mit sich bringen, allerdings wäre dies verbunden mit einer Halbierung der Beamtenbezüge im Ruhestand.
Ein Systemwechsel würde für Beamte einen Nettoverdienstverlust zur Folge haben, da sie weniger in der Tasche hätten und ihre Renten um fast 50% sinken könnten. Befürworter eines solchen Wechsels argumentieren, dass dies zu mehr Transparenz und Gerechtigkeit führen würde, während Kritiker die finanziellen Nachteile und die Schwächung des Beamtenstatus betonen.
Die Wahrscheinlichkeit eines Systemwechsels gilt als gering, da eine Reform die Zustimmung aller 16 Bundesländer erfordert und Widerstand wahrscheinlich ist. So hat Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) eine Eingliederung von Beamten in die Rentenversicherung als Option genannt, während die FDP skeptisch ist.
In einem weiteren Kontext hat sich die Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas ebenfalls für die Einbeziehung von Beamten in die Rentenversicherung ausgesprochen, was in der Diskussion um die Rentenreform Beachtung findet, wie Spiegel berichtete.
