Der Landeswahlausschuss des NRW-Landtags beschäftigt sich derzeit intensiv mit der endgültigen Zulassung von Parteien und Kandidaten zur bevorstehenden Bundestagswahl am 23. Februar 2025. Im Mittelpunkt stehen Berichte über mögliche Formfehler bei der Kandidatenaufstellung der Alternative für Deutschland (AfD). Laut Informationen des Online-Portals „The Pioneer“ gibt es Hinweise auf Unregelmäßigkeiten in zwei Kreisverbänden, darunter Kleve, die die Wahl der Delegierten betreffen. Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat bestätigt, dass die Landeswahlleiterin die AfD um eine Stellungnahme zu diesen Vorwürfen gebeten hat. Der AfD-Landesverband zeigt sich jedoch zuversichtlich und glaubt, dass die mutmaßlichen Probleme unbegründet sind, wie Antenneniederrhein berichtete.
Zusätzlich zur aktuellen Situation im Kreisverband Kleve sieht sich der nordrhein-westfälische Landesverband der AfD mit weiteren Herausforderungen konfrontiert. Er befürchtet, nicht zur Bundestagswahl 2025 zugelassen zu werden, was auf mutmaßliche Manipulationen von Mitgliederbeständen im Kreisverband Düren zurückzuführen ist. Dort sollen Mitglieder unter falschen Adressen aufgenommen worden sein. Ein am 8. November verfasstes Dokument des AfD-Landesvorstands thematisiert einen „immateriellen Schaden“ und die „Gefährdung des Wahlantritts zur Bundestagswahl“. Um dieser Situation entgegenzutreten, hat der Landesvorstand einen Antrag auf ein Parteiausschlussverfahren gegen eine betroffene Funktionärin aus Düren eingereicht. Zuvor hatte die Parteispitze die Gefährdung der Listenaufstellung als unbegründet bezeichnet, wie Die Zeit berichtete.
Technische Schwierigkeiten und Herausforderungen bei der Kandidatenwahl
Ein weiteres Problem, das die AfD plagt, sind technische Schwierigkeiten im Mitgliederverwaltungsprogramm, die zur Wiederholung von Delegiertenwahlen in sechs Kreisverbänden führen. Unklarheiten bezüglich der Einladungen zu diesen Wahlen könnten die Gültigkeit der Kandidatenwahl gefährden. Der Landesvorstand hat erklärt, dass die Probleme behoben worden seien und betroffene Mitglieder satzungskonform entfernt wurden. Dennoch diskutiert die AfD derzeit, ob die Kandidaten für die Bundestagswahl durch einen Mitgliederparteitag gewählt werden sollen, was logistische Herausforderungen mit sich bringen würde. Der Landesvorstand hält das Delegiertensystem für bewährt und sieht einen Mitgliederparteitag als nicht umsetzbar an.
Die AfD-Spitze hofft weiterhin optimistisch auf eine rechtssichere Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl, dennoch könnte ein Nichtantritt des größten Landesverbands mit 8.500 Mitgliedern strategische Nachteile für die Partei mit sich bringen und möglicherweise vier bis fünf Prozentpunkte Wählerstimmen kosten.
