Berlin taumelt am Rand des finanziellen Abgrunds, denn die Schuldenbremse wird kurzerhand aufgeweicht, um eine milliardenschwere Finanzierung für die Unterbringung von Migranten zu sichern. Was eigentlich unter dem Vorwand der Infrastrukturförderung verkauft wird, entpuppt sich als eine dreiste Methode, um die bisherige Zuwanderungspolitik großzügig auf Pump zu finanzieren. In einem kaum zu durchdringenden Zahlendschungel stoßen Interessierte auf außerordentlich unterschiedliche Zahlen zur Anzahl der in Berlin lebenden Geflüchteten: 36.622 Menschen sind in Unterkünften untergebracht, während Berichte auch von 174.815 Geflüchteten sprechen, darunter zahlreiche Ukrainer, Syrer und Afghanen, so Tichys Einblick.
Fast zynisch wirkt die angekündigte Milliarden-Aufnahme für die Jahre 2026/27, die Berlin im Zuge der gelockerten Schuldenregelungen zusätzlich stemmen könnte. Kai Wegner, Chef der Berliner CDU/SPD-Koalition, zeigt sich begeistert über die Möglichkeit, Schulden aufnehmen zu dürfen, und bringt ein in den letzten Dekaden sträflich vernachlässigtes Infrastrukturprojekt als Befeuerung dieser Maßnahme vor. Doch nicht nur die offizielle Infrastruktur, sondern auch die stark gestiegenen Kosten bei der Unterbringung von Migranten und Geflüchteten belasten die Kasse Berlins. Hotels werden zunehmend in Wohnheime umgewandelt, oftmals ohne Rücksicht auf die steigenden Kosten.
Finanzieller Drahtseilakt im Schatten des Kurfürstendamms
Reichlich kontrovers bleibt die Ankündigung von Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD), die beteuert, für 2026/27 mit einem Notfallkredit für Geflüchtete zu kalkulieren. Sprachlich bemerkenswert zeigt sie ihre Absicht, die finanzielle Schieflage mithilfe weiterer Kredite auszugleichen. Was für viele nach einem Verzweiflungsakt klingt, ist in den Augen mancher Kritiker lediglich der oft beschriebene Deckmantel einer gescheiterten Einwanderungspolitik. Gunnar Schupelius von BILD hebt treffend hervor, dass die neuen Kredite primär zur Stopfung des entstandenen Haushaltslochs dienen, das aus der unkontrollierten Einwanderung resultiert, wie Tichys Einblick meldet.
Der doppelte Boden der Berliner Schuldenakrobatik
Die nicht nur auf Dauer sehr teure, sondern auch umstrittene Praxis, Kredite zur Unterbringung aufnahmebereiter Neuankömmlinge zu verwenden, beleuchtet ein strukturelles Problem: Die Finanzpolitik der Hauptstadt droht, sich in einem Schuldensumpf zu verstricken, denn, wie Tichys Einblick ausführlich berichtet, mögliche Investitionen im wahren Infrastrukturraum wurden wiederholt auf die lange Bank geschoben.
Doch der Berliner Michel soll all dies natürlich nicht bemerken, sondern sich der Illusion hingeben, dass weitere Schulden im Notfall gerne den Mantel der Notwendigkeit übergehängt bekommen. Wegner und Giffey basteln derweil an ihrem Plan, der staubigen Hauptstadt eine glänzende Zukunft auf kreditgestützten Füßen zu verleihen, während die Schattenseiten der Schulden eine unangenehme Realität bleiben.
