Im Bundestag steht ein von CDU und SPD geplantes Finanzpaket auf der Tagesordnung, das Milliarden für die Bundesländer verspricht. In Berlin gibt es trotz finanzieller Unterstützung jedoch keine Feierstimmung. Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Finanzsenator Stefan Evers äußern sich zurückhaltend zu den Sondierungsergebnissen. Evers betont die Bedeutung des Kleingedruckten bei schnell getroffenen Beschlüssen.
Bedenken bestehen hinsichtlich der komplizierten Bund-Länder-Finanzbeziehungen und möglicher zusätzlicher Belastungen für die Länder. Die Präsidentin des Landesrechnungshofes, Karin Klingen, warnt vor möglichen Kreditverboten für die Länder, falls der Bund Kreditschleusen öffnet. Die schwarz-rote Koalition plant Notfallkredite von bis zu einer Milliarde Euro für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. SPD-Haushaltsexperte Torsten Schneider warnt vor vorschneller Freude über die Bundes-Milliarden und möglichen finanziellen Verlusten für Berlin.
Details zum Sondervermögen
Zusätzlich gibt es Hoffnungen, dass der Sparkurs in Berlin durch Bundesmittel abgemildert werden könnte. Grüne-Haushaltspolitiker André Schulze weist jedoch darauf hin, dass eine Einigung im Bundestag noch offen ist. Die Linke fordert die Abschaffung der bestehenden Schuldenbremse und kritisiert die aktuellen Vorschläge als unausgegoren. Laut einem Bericht der Finanzverwaltung beträgt der Sanierungsstau in Berlin 5 Milliarden Euro, ohne Berücksichtigung weiterer notwendiger Investitionen.
Von den 500 Milliarden Euro sollen 100 Milliarden Euro den Ländern und Kommunen zur Verfügung stehen. Das Sondervermögen hat eine Laufzeit von zehn Jahren und soll eine verlässliche Finanzierungsperspektive sowie Planungssicherheit für Auftraggeber und Bauwirtschaft schaffen. Die Staatsverschuldung wird voraussichtlich steigen, Experten schätzen einen Anstieg um etwa zehn Prozentpunkte und die gesamtstaatliche Schuldenquote könnte in zehn Jahren bei 90 Prozent liegen. Nach Bekanntgabe der Finanzpläne stieg die Rendite der zehnjährigen Bundesanleihe von 2,5 auf 2,7 Prozent.
Sondervermögen unterliegen der Kontrolle des Parlaments und des Bundesrechnungshofes. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag ist zur Einrichtung eines Sondervermögens erforderlich. Aktuell gibt es 29 Sondervermögen auf Bundesebene mit einem Gesamtumfang von rund 869 Milliarden Euro. Neuere Sondervermögen wurden 2022 eingeführt, darunter 200 Milliarden Euro für Energiepreise und 100 Milliarden Euro für die Bundeswehrmodernisierung. Frühere Sondervermögen wurden zur Bewältigung von Krisen wie der Corona-Pandemie und der Finanzmarktkrise 2008 eingesetzt.
