Am heutigen Tag stimmt der Bundestag über ein milliardenschweres Finanzpaket ab. Die Abstimmung erfolgt in der bisherigen Zusammensetzung des Bundestages, was von entscheidender Bedeutung ist, da eine Grundgesetzänderung notwendig ist, um das geplante Vorhaben voranzutreiben. Diese Entscheidung beruht auf einer Folgenabwägung des Bundesverfassungsgerichts, das Eilanträge gegen die Abstimmung abgewiesen hat, wie BR24 berichtete.
Das Finanzpaket umfasst Kredite für ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro, die in Infrastruktur, Klimaschutz und Verteidigung investiert werden sollen. Ein Kompromiss von Union, SPD und Grünen sieht Schulden in Höhe von mehreren Hundert Milliarden Euro vor. Für die Grundgesetzänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich, die die Regierungsparteien mit insgesamt 520 Stimmen im Bundestag aufbringen könnten – 31 Stimmen mehr als nötig.
Diskussionen und Bedenken
Dennoch gibt es innerhalb der Bundestagsabgeordneten, einschließlich der FDP, Bedenken hinsichtlich der Beratungszeit für das Schuldenpaket. Der SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil zeigt sich optimistisch, dass die erforderliche Zweidrittelmehrheit erreicht wird, obwohl ein krankheitsbedingter Ausfall und eine Nein-Stimme aus der SPD-Fraktion erwartet wird. Gespräche zur Verbesserung der Zustimmung laufen bereits. Zudem wird in der Grünen-Fraktion mit einer einstelligen Anzahl an Abmeldungen gerechnet, während CDU-Chef Friedrich Merz von zwei oder drei Abgeordneten in der Unionsfraktion berichtet, die gegen die Vorlage stimmen könnten.
Vor diesem Hintergrund hat Bayern seine Zustimmung zur Grundgesetzänderung angekündigt, nachdem Unstimmigkeiten zwischen der CSU und den Freien Wählern geklärt wurden. Diese Einigung fand nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses statt, wobei Bayern eine Reform des Länderfinanzausgleichs in einer Protokollnotiz verlangt. Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, kritisiert das Vorhaben allerdings als Gefahr für die Stabilität und droht mit Ablehnung im Bundesrat. Insgesamt könnten sechs Stimmen aus Bayern entscheidend für die Mehrheit im Bundesrat sein, was die Abstimmung im Bundestag weiter komplizieren könnte, wie Deutschlandfunk berichtete.
