In Berlin wurde das Migrationsgesetz der Union mit knapper Mehrheit abgelehnt. Dies berichtete SWR. Ingeborg Gräßle, CDU-Politikerin aus Heidenheim, bezeichnete die Ablehnung als fatalen Fehler. Gräßle, die für das Gesetz gestimmt hat, ist Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Backnang-Schwäbisch Gmünd. Auch Ronja Kemmer, CDU-Abgeordnete aus dem Wahlkreis Ulm, stimmte für das Migrationsgesetz. Gräßle äußerte, dass die Ablehnung der AfD in die Hände spiele und die Bildung einer stabilen Regierung nach der Bundestagswahl erschwere.
Roderich Kiesewetter, CDU-Abgeordneter aus Aalen-Heidenheim, kündigte an, sich bei der Abstimmung zu enthalten, und kritisierte die Anträge der Union als inhaltlich unausgegoren. Kiesewetter befürchtet, dass die Fraktion in die Falle der AfD getappt ist. Am Mittwoch wurde über einen Entschließungsantrag abgestimmt, den die CDU gestellt hatte. Bei dieser Abstimmung stimmte eine Abgeordnete der CDU mit „nein“, und es gab acht Enthaltungen. Kiesewetter enthielt sich seiner Stimme und äußerte sich nicht gegenüber dem SWR. Gräßle und Kemmer unterstützen die Merz-Linie der CDU. Norbert Barthle, ehemaliger CDU-Bundestagsabgeordneter, befürwortet die Anträge der CDU und betont die Notwendigkeit, auch in einem Bundestag mit AfD-Anwesenheit Anträge einzubringen. Kiesewetter plant, sich auch bei der Abstimmung zum Zustrombegrenzungsgesetz zu enthalten.
Probleme beim Zustrombegrenzungsgesetz
In der zweiten Lesung des „Zustrombegrenzungsgesetzes“ gab es keine Mehrheit, wie ORF berichtete. Das Abstimmungsergebnis fiel mit 338 Abgeordneten für und 350 dagegen, sowie 5 Enthaltungen negativ aus. Union (CDU/CSU), FDP, AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hätten die Mehrheit benötigt. Merz führt das Ergebnis auf schwache Zustimmung der FDP zurück. Bei der FDP stimmten 67 Abgeordnete für das Gesetz, 2 enthielten sich, 5 stimmten dagegen, 16 nahmen nicht teil.
Die AfD bezeichnete das Ergebnis als „Implosion“ der Union. SPD-Fraktionschef Mützenich äußerte, dass Merz zweimal gescheitert sei. SPD, Grüne und Linke stimmten geschlossen gegen den Entwurf. Während der Debatte im Bundestag kam es zu mehreren Stunden Unterbrechung. Die FDP schlug vor, die Abstimmung auf Februar zu verschieben, jedoch kam keine Einigung zustande. Merz entschied, das Gesetz zur Abstimmung zu bringen und verteidigte den Gesetzesentwurf, während er andere Fraktionen zur Zustimmung aufforderte. Mützenich forderte Merz auf, die Abstimmung nicht durchzuführen. Baerbock von den Grünen appellierte ebenfalls an Union und FDP, den Entwurf nicht in Zusammenarbeit mit der AfD zu beschließen.
Merz sprach von der Notwendigkeit, „diesen Sturm jetzt auszuhalten“. Kanzler Scholz warnte vor einer möglichen Koalition der Union mit der AfD. Angela Merkel kritisierte Merz‘ Vorgehen und bezeichnete eine Mehrheit mit der AfD als „falsch“. Merz wies die Vorwürfe zurück und betonte, dass er sich nicht von einer Minderheit abbringen lassen wolle. Parallel dazu fanden in mehreren deutschen Städten Proteste gegen das Vorgehen der CDU/CSU statt, an denen Zehntausende Demonstrierende teilnahmen. Holocaust-Überlebende Eva Umlauf und andere prominente Persönlichkeiten äußerten sich kritisch zu Merz‘ Vorgehen.
