Im Sozialamt Pankow türmt sich die Arbeit: Über 20.000 Briefe liegen ungeöffnet und damit sind mehr als 1.000 Neuanträge sowie über 1.000 Rechnungen unbearbeitet. Dies wurde vom Bezirksamt Mitte Dezember im Finanzausschuss des Bezirksparlaments präsentiert. Ein schwerer Rückstand betrifft insbesondere die Hilfen zur Pflege und Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderungen.
Von den 542 unbearbeiteten Neuanträgen entfallen 516 auf Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderungen. Die berechtigten Forderungen aus diesen beiden Bereichen summieren sich auf über 4,4 Millionen Euro, basierend auf der Annahme, dass 75% der Anträge bewilligt werden. Dabei sind auch 12.731 Briefe zu Eingliederungshilfen ungeöffnet; eine Prognose zum Haushaltsvolumen ist nicht möglich. Zu den 8.613 ungeöffneten Briefen zur Hilfe zur Pflege kommen offene Rechnungen zu Hilfen zur Pflege, die sich auf 1,1 Millionen Euro belaufen. Ein Beispiel ist der Fall von Walter Brose, der Hilfe zur Pflege für seine 96-jährige Mutter beantragte. Aufgrund des hohen Arbeitsrückstands könnte der Antrag Jahre dauern, eine Umstand, der bereits tragische Folgen hatte.
Vorschläge zur Lösung des Problems
Die CDU-Fraktion hat digitale Lösungen zur Bearbeitung des Aktenstaus vorgeschlagen, um drohende Insolvenzen von Antragstellern abzuwenden. Sascha Groß wies auf die anhaltenden Probleme durch den Personalnotstand seit 2022 hin, der unter anderem durch eine hohe Fluktuation und zusätzliche Aufgaben infolge der ukrainischen Flüchtlingssituation bedingt ist. Zugleich wurde die Idee geäußert, externe Dienstleister zur Digitalisierung der Akten hinzuzuziehen und Scansoftware zur Auswertung zu nutzen.
Diese Vorschläge stießen jedoch auf Widerstand: Während die FDP-Fraktion den Antrag unterstützte, lehnten andere Fraktionen ihn ab. Datenschutzbedenken wurden geäußert, was dazu führte, dass der Antrag nicht zur Prüfung in einen Ausschuss überwiesen wurde. Anfragen beim Bezirksamt und der Bezirksstadträtin für Soziales blieben bislang unbeantwortet.
Zusätzlich zur angespannten Situation vor Ort können Bürgerinnen und Bürger nur eingeschränkt persönlich im Sozialamt vorsprechen. Laut [berlin.de](https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/aemter/amt-fuer-soziales/) sind die aktuellen Regelungen zur Kontaktaufnahme für Neuanträge seit dem 01.07.2023 so gestaltet, dass die Sprechstunden montags und mittwochs nur für Neuanträge von geflüchteten Personen aus der Ukraine vorgesehen sind. Anträge und Unterlagen sollten telefonisch oder per E-Mail übermittelt werden.
