Der Bundestag hat ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen beschlossen, wie FluxFM berichtet. Von dieser Summe fließen 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds, und weitere 100 Milliarden Euro sind für Länder und Kommunen vorgesehen. Der genaue Verteilungsschlüssel und die spezifischen Projekte sind derzeit noch offen.
In vielen Bezirken bestehen bereits umfangreiche Wünsche für die Verwendung dieser Mittel. Beispielsweise wünscht sich der Bezirk Mitte die Sanierung des ehemaligen Diesterweg-Gymnasiums mit einem Budget von 80 bis 100 Millionen Euro sowie die Umwandlung des Karstadt-Gebäudes in ein Kunstzentrum. Ähnlich konkret sind die Anliegen der anderen Bezirke, darunter Friedrichshain-Kreuzberg, das Sanierungsprojekte und eine neue Rathausanlage fordern, und Pankow, das eine Verlängerung der Straßenbahnlinie M2 sowie Verbesserungen der Verkehrsinfrastruktur in Heinersdorf initiiert sehen möchte.
Wünsche der Bezirke und Prioritäten
Auch an anderen Orten gibt es spezifische Forderungen. Lichtenberg plant die Sanierung von Straßen und den Neubau sowie die Digitalisierung von Schulen, während Marzahn-Hellersdorf Mittel für ein Kombibad einfordern will. Tempelhof-Schöneberg sieht die Umsetzung der Berliner Schulbauoffensive als vordringlich an, und Reinickendorf hat Vorschläge für den Schulbau in der Region gemacht.
Zusätzlich hebt ein Bericht von Tagesschau hervor, dass in den kommenden zehn Jahren insgesamt 500 Milliarden Euro in die nationale Infrastruktur fließen sollen. Verschiedene Interessenverbände fordern, dass ihre Anliegen in diesen Plan einfließen. So fordert der Allgemeine Deutsche Fahrradclub bessere Fahrradwege, während Sozialverbände die Notwendigkeit barrierefreier Wohnungen betonen. Für die Sanierung bestehender Infrastrukturen sind bereits immense Summen erforderlich, wobei bis 2029 geschätzte 220 Milliarden Euro benötigt werden, um Sanierungen durchzuführen.
Die Dringlichkeit der Sanierung wird besonders durch den Zustand von etwa 5.000 Brücken unterstrichen, die entweder repariert oder neu gebaut werden müssen. Das Bundesverkehrsministerium und die Deutsche Bahn haben bereits auf hohe Kosten hingewiesen, insbesondere für das Schienennetz, das allein sanierungsbedingt 150 Milliarden Euro kosten könnte. Klimaschutz soll ebenfalls in neue Infrastrukturprojekte integriert werden, und die Bauindustrie ist optimistisch, dass sie die Anforderungen der Infrastrukturprojekte realisieren kann, sofern die 500 Milliarden Euro ungeschmälert zur Verfügung stehen.
