Am 5. März 2025 fand der politische Aschermittwoch der CSU in Passau statt. Dieses traditionelle Ereignis ereignete sich in einem angespannten politischen Umfeld. Sondierungsgespräche in Berlin wurden unter dem Motto überparteilicher Vernunft und Einigkeit geführt, wobei die Frage im Raum stand, ob das CSU-Publikum auf derbes Bashing political Gegner verzichten wird.
In seiner Rede beim politischen Aschermittwoch bekräftigte der Parteivorsitzende und Ministerpräsident Dr. Markus Söder, dass die CSU als Gegenmodell zur „Chaos-Ampel“ in Berlin fungiert. Die CSU setzte auf eine bürgerliche Politik für Bayern, Deutschland und Europa. Söder beschrieb Deutschland als „tief in der Sackgasse“ und wies auf zahlreiche Probleme hin, wie Rezession, Inflation sowie Streiks und Demos. Er stellte fest: „Fast alles wird teuer, aber nichts besser.“ Zudem forderte er Neuwahlen und die Absetzung der Ampelregierung, wie csu.de berichtet.
Verantwortung und Haftung im Fokus
Ein weiterer Diskussionspunkt war die Haftungsfrage im Zusammenhang mit einer Bank im oberbayerischen Isental. Hier könnte der Aufsteller einer Bank haftbar gemacht werden, falls jemand durch einen herabfallenden Ast zu Schaden kommt. Dies wirft wichtige Fragen zur Verantwortung und Haftung für öffentliche Einrichtungen auf.
Zusätzlich steht Moosburg im Landkreis Freising vor einer realen Herausforderung. Die Stadt sucht dringend einen Kinderarzt und bietet eine vollausgestattete Praxis sowie finanzielle Unterstützung an. Schwierigkeit ergibt sich aus der Tatsache, dass viele junge Ärzte die Selbstständigkeit scheuen und nicht in die Kleinstadt ziehen wollen. Diese Situation birgt die Gefahr der ärztlichen Unterversorgung, nicht nur in Moosburg, sondern auch in neun weiteren Landkreisen in Bayern.
Ein weiterer Fall betrifft ein genehmigtes Bauvorhaben auf einem ehemaligen Minigolfplatz in Schwandorf. Nachdem die Genehmigung erteilt wurde, wurde sie kurzfristig zurückgenommen. Die Familie, die bereits mit dem Bau begonnen und Anzahlungen geleistet hatte, erfuhr von der Rücknahme der Genehmigung über die Presse. Dies stellt die Zuverlässigkeit von behördlichen Genehmigungen in Frage, berichtet br.de.
