FDP plant drastischen Kurswechsel in der Migrationspolitik!
In Berlin sorgt die FDP mit ihrem neuen Neun-Punkte-Plan für einen harten Kurs in der Migrationspolitik und setzt damit die Grünen unter Druck, während sie die Rückführung ausreisepflichtiger Asylbewerber drastisch verschärfen will!
Berlin, ein heißer Schauplatz der politischen Auseinandersetzung! Die FDP zieht alle Register, um einen schärferen Kurs in der Migrationspolitik innerhalb der Ampel-Koalition durchzusetzen. Am Wochenende legte der Fraktionsvorstand ein aufsehenerregendes Neun-Punkte-Papier vor, das direkt auf die grüne Partei zielt! Diese Entwicklung hat für ordentlich Wirbel gesorgt und könnte weitreichende Konsequenzen für die Migrationsdebatte nach sich ziehen!
Wie die «Bild am Sonntag» zuerst berichtete, sind die Forderungen der FDP klar: Weniger Leistungen für ausreisepflichtige Migranten und die Einstufung zusätzlicher Länder als sichere Herkunftsstaaten. Hier gehen sie auf Konfrontationskurs, insbesondere mit den Grünen! Es ist ein sofortiger Aufruf an die Politik, diese Möglichkeit zur Neuausrichtung nicht ungenutzt zu lassen. «Es gibt jetzt eine Gelegenheit für spürbare Änderungen in der Migrationspolitik», erklärt die FDP – ein Satz, der keinen Zweifel daran lässt, dass hier Druck aufgebaut wird!
Eindeutige Ansagen für sichere Herkunftsstaaten!
Die konkreten Forderungen sind ebenso drastisch wie vielschichtig! Die FDP möchte nicht nur die Maghreb-Staaten betrachten, sondern auch Länder wie Indien, Kolumbien und Armenien in die Prüfung einbeziehen. Das Ziel? Ein klarer und strengerer Umgang mit ausreisepflichtigen Asylbewerbern! Und damit nicht genug: Der Bund soll die vollumfängliche Kontrolle über Rücküberstellungen in andere EU-Staaten übernehmen, während die Zusammenarbeit mit Fluggesellschaften intensiviert wird.
Jeder Schritt wird analysiert! Die Bundespolizei soll die Möglichkeit haben, Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam direkt bei den Gerichten zu beantragen. Und das Thema Terror? Menschen, die derartige Straftaten propagieren, sollen rascher ausgewiesen werden können. Die FDP geht damit in die Offensive!
Dürr, der Fraktionschef, nimmt kein Blatt vor den Mund. «Künftig sollten die Leistungen für alle ausreisepflichtigen Asylbewerber aufs Bett-Seife-Brot-Minimum gekürzt werden», lautete sein markanter Kommentar gegenüber der «Bild am Sonntag». Stellt euch das mal vor – die Botschaft ist klar: Kein Anreiz mehr, hier zu bleiben!
Ein unstimmiges Bild tut sich auf: Während die Grünen auf der anderen Seite der politischen Klippe stehen, fragt sich die FDP, wie sich ihre Koalitionspartner im Bund verhalten werden. Ein starkes Signal, das man nicht ignorieren kann!
