Am 26. Januar 2025 haben die Grünen auf ihrem Parteitag verschiedene zentrale politische Forderungen beschlossen. Zu den wichtigsten Themen zählen die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen, die Einführung eines Klimageldes und die Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro. Darüber hinaus wurde mit großer Mehrheit ein ganzjähriges Verkaufsverbot für Feuerwerk beschlossen, was die negativen Folgen für Menschen, Tiere und Umwelt thematisiert.
Bereits zu Beginn des Parteitags stellte die Parteiführung, darunter Bundesminister Robert Habeck, klare Anforderungen an den Unionsvorsitzenden Friedrich Merz. Habeck warf Merz vor, Mehrheiten im Bundestag mit der AfD anzustreben, und warnte vor den politischen Konsequenzen. Felix Banaszak, der Parteivorsitzende, appellierte ebenfalls an die Union, sich klar zu positionieren und eine gemeinsame Grundlage mit demokratischen Kräften zu suchen. Die Grünen-Fraktionschefin Dröge bezeichnete Merz‘ Vorschläge als europarechtswidrig und verfassungswidrig, betonte jedoch die Gesprächsbereitschaft mit der Union.
Politische Entwicklungen und Forderungen
Die Union plant, Anträge zu Migration und Innerer Sicherheit im Bundestag einzubringen. Dies umfasst unter anderem ein faktisches Einreiseverbot für Personen ohne gültige Einreisedokumente. Diese Pläne werden bereits von AfD, FDP und BSW unterstützt, während Olaf Scholz Merz vor einer Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt hat. Ein weiterer Vorfall, der die politische Situation belastet, ist die tödliche Attacke eines 28-jährigen Afghanen, bei der ein Mann und ein zweijähriger Junge getötet und zwei weitere Personen schwer verletzt wurden.
Zusätzlich zu den bereits genannten Forderungen setzen sich die Grünen für Steuerentlastungen für Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen ein. Ein Antrag zur individuellen Besteuerung für neue Ehen wurde formuliert, während das Ehegattensplitting für bestehende Ehen unverändert bleiben soll. Die Partei plant eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro bis 2025, einschließlich auch für Minderjährige. Die Schuldenbremse soll gelockert werden, um staatliche Investitionen zu ermöglichen, und ein „Deutschland-Fonds“ soll langfristige Investitionen in die Infrastruktur fördern.
Bei der Diskussion um Sicherheitsinvestitionen forderten die Grünen eine dauerhafte Erhöhung auf mehr als zwei Prozent des BIP. Ein Antrag zur Rente mit 63 Jahren und Vorschläge für einen höheren Spitzensteuersatz fanden jedoch keine Zustimmung. Das Wahlprogramm für die Bundestagswahl am 23. Februar wurde ebenfalls verabschiedet, wie Zeit berichtete.
