Leonel Richy Andicene, Vorsitzender der Brandenburger Jusos, hat den Koalitionsvertrag zwischen der Union und der SPD entschieden abgelehnt. Andicene kritisiert, der Vertrag enthalte zu wenig Inhalte, die im Sinne der Sozialdemokratie stehen. Er betont, dass der Koalitionsvertrag nicht den Grundüberzeugungen eines sozialistischen Jugendverbandes in den Bereichen Migration, Arbeit und Soziales entspreche. Das Dokument umfasst mehr als 140 Seiten und verspricht einen Politikwechsel in Brandenburg, wobei acht Themenfelder als besonders regional bedeutend hervorgehoben werden.
Die Ablehnung des Koalitionsvertrags ist nicht auf die Brandenburger Jusos beschränkt. Auch die Berliner Jusos haben bereits angekündigt, dem Vertrag nicht zuzustimmen. Svenja Diedrich, die Chefin der Berliner Jusos, nennt die verschärften Regelungen in der Migrations- und Flüchtlingspolitik sowie die Rückabwicklung des Bürgergeldes als wesentliche Gründe für ihre ablehnende Haltung. Ab Mitternacht haben die rund 358.000 SPD-Mitglieder in Deutschland nun zwei Wochen Zeit, online über den Koalitionsvertrag abzustimmen. Der CDU wird ein Kleiner Parteitag am Ende des Monats über eine mögliche schwarz-rote Regierung entscheiden.
Widerstand in der SPD-Jugend
Ein breiterer Widerstand formiert sich innerhalb der SPD-Jugend gegen den Koalitionsvertrag. Jusos aus Bayern und Schleswig-Holstein rufen die Mitglieder dazu auf, beim bevorstehenden Mitgliederentscheid ein Nein zu den Vereinbarungen zu geben. Die Kritik aus verschiedenen Bundesländern, wie auch von den Jusos in NRW und Niedersachsen, richtet sich gegen mehrere Punkte, darunter die Abkehr vom Bürgergeld, die Aufweichung von Arbeitnehmerrechten im Bereich Arbeitszeit sowie unzureichende Regelungen zur Vermögens- und Erbschaftssteuer. So wird festgestellt: „Zu viel geht gegen die Ideen der Sozialdemokratie.“
SPD-Chef Lars Klingbeil zeigt sich optimistisch hinsichtlich des Mitgliedervotums und betont die Verantwortung der SPD für ein stabiles Deutschland. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch warnt indes vor den möglichen Konsequenzen einer Ablehnung des Koalitionsvertrags und hebt die Wichtigkeit von Beteiligung und Überzeugung innerhalb der Partei hervor.
