Kanzler Scholz verspricht Entlastung: Lieferkettengesetz im Fokus!
Kanzler Olaf Scholz kündigte bei einem Arbeitgebertag in Berlin Entlastungen für die deutsche Wirtschaft an, insbesondere in Bezug auf das umstrittene Lieferkettengesetz. „Das haben wir ja gesagt, das kommt weg“, erklärte der SPD-Politiker und versprach, bürokratische Hürden zu reduzieren, um Unternehmen zu entlasten. Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, hatte zuvor gefordert, das Gesetz zu lockern oder gar abzuschaffen, um den wirtschaftlichen Druck zu mindern.
Die Bundesregierung plant, die neuen Anforderungen des europäischen Lieferkettengesetzes möglichst einfach umzusetzen, um unverhältnismäßige Belastungen der Firmen zu vermeiden. Diese Initiative zielt darauf ab, Menschenrechte global zu stärken und große Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen, sollte sich herausstellen, dass sie von Menschenrechtsverletzungen profitieren. Bislang gibt es jedoch Skepsis von Seiten der Arbeitgeber, ob diese Versprechen auch tatsächlich gehalten werden, wie Dulger deutlich machte: „Ich glaube Ihnen das, wenn die Tinte trocken ist und es bei mir auf dem Lieferschein steht.“ Weitere Informationen zu den Entwicklungen sind hier verfügbar.
