Der Senat von Berlin steht vor einem Konflikt mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bezüglich der umstrittenen Baupläne für die „Urbane Mitte“ am Gleisdreieckpark. Laut einem Bericht der taz droht Bausenator Christian Gaebler (SPD) damit, dem Bezirk die Zuständigkeit für das Projekt zu entziehen, was bereits im Juni 2022 geschehen ist, als das Bezirksamt beim südlichen Baufeld entmachtet wurde.
Das Bauvorhaben umfasst die Errichtung von sieben Türmen, die bis zu 90 Meter hoch sein sollen, und soll hauptsächlich für Büro- und Gewerbeflächen genutzt werden. Die Pläne stammen aus einem Vertrag, der im Jahr 2005 zwischen dem Land Berlin, dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und dem Investor abgeschlossen wurde. In der aktuellen Situation äußert der Bezirk kein Interesse an einer Parkrandbebauung in der geplanten Form.
Projektfortschritt und Widerstand
Die Grünen und Linken im Bezirk haben sich gegen die Büroflächen ausgesprochen und diese als „aus der Zeit gefallen“ bezeichnet. Gaeblers Sprecher, Martin Pallgen, forderte das Bezirksamt auf, die Planungen voranzutreiben und behält sich vor, das Verfahren für den Nordbereich zu übernehmen. Der Ausschuss für Stadtentwicklung der Bezirksverordnetenversammlung hat Gaebler jedoch aufgefordert, seine Anweisung zur Beschleunigung des Verfahrens zurückzunehmen. Die Drohungen des Bausenators sind vielen als Missachtung der Planungshoheit des Bezirks und der Bezirksverordnetenversammlung erschienen.
Zusätzlich wurde in einem umfassenden Überblick von den Grünen Friedrichshain-Kreuzberg dargelegt, dass das Projekt auf einer Vereinbarung von 1994 zur Entwicklung ungenutzter Flächen basiert. Der Gleisdreieckpark, der zwischen 2011 und 2014 in drei Schritten eröffnet wurde, steht in direktem Zusammenhang mit diesen Entwicklungen. Immer wieder wurde die Bauplanung durch verschiedene öffentliche Verfahren und Anträge kritisiert, insbesondere bezüglich der geplanten Baumasse und der rein gewerblichen Nutzung des Gebiets.
Während sich die Planungsverfahren weiterhin entwickeln, bleibt die Frage der Zustimmung und Zusammenarbeit zwischen dem Senat und dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg im Vordergrund der Diskussion. Die Bauverwaltung hat betont, dass die Planung der S-Bahnlinie S21 und das Bauvorhaben koordiniert werden müssen, was eine weitere Klärung des Verfahrens notwendig macht.
