Die CDU und die SPD haben sich in Sondierungsgesprächen auf ein milliardenschweres Sondervermögen zur Stärkung von Infrastruktur und Verteidigungsausgaben geeinigt. Laut [Radio Herford](https://www.radioherford.de/nachrichten/kreis-herford/detailansicht/berlin-was-die-einigung-von-union-und-spd-bedeutet.html) soll ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro geschaffen werden, um dringend erforderliche Investitionen in Straßen, Schienen und Brücken zu tätigen. Darüber hinaus platziert der Vorschlag zur Anpassung der Schuldenbremse Verteidigungsausgaben, die über 1% des Bruttoinlandsprodukts liegen, in einer Ausnahmeregelung.
Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, hat angekündigt, dass diese Lockerung der Schuldenbremse die Finanzierung von bestimmten Verteidigungsausgaben ermöglichen soll. Das kreditfinanzierte Sondervermögen wird über einen Zeitraum von zehn Jahren laufen und soll als separate Finanzierungsquelle abseits des Bundeshaushalts fungieren. Die Neuregelung erfordert jedoch die Zustimmung des alten Bundestages, da Union und SPD keine Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung haben, wie [ZDF](https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/sondierung-cdu-spd-sondervermoegen-100.html) berichtet.
Details zur Umsetzung
Für die Umsetzung der Pläne sind Stimmen von Grünen oder FDP erforderlich, da die FDP eine Reform der Schuldenbremse bislang abgelehnt hat. Diese Vereinbarung wurde von SPD-Chef Lars Klingbeil als „ein starkes Paket für Sicherheit“ beschrieben, während CSU-Chef Markus Söder das Vorhaben als einmalig in Deutschland bezeichnete. Die Wehrbeauftragte Eva Högl schätzt sogar, dass insgesamt 300 Milliarden Euro erforderlich sind, um bestehende Fehlbestände auszugleichen.
Zusätzlich zur finanziellen Unterstützung für die Bundeswehr, die fast vollständig die bereits eingeplanten 100 Milliarden Euro für Sondervermögen erreicht hat, sind auch Investitionen in die marode Infrastruktur von entscheidender Bedeutung. Der BDI schätzt, dass für die Erneuerung des Schienennetzes, der Autobahnen und der öffentlichen Verkehrsmittel insgesamt 160 Milliarden Euro notwendig sind.
