Der Berliner Senat hat die Verkehrsplanung in Berlins Mitte aufgrund von Sparzwängen zum Stillstand gebracht. Wichtige Projekte, darunter der Masterplan für die Friedrichstraße und die Umgestaltung des Checkpoint Charlie, stehen auf der Kippe. Bis zum Jahr 2028 sind keine finanziellen Mittel für den Masterplan eingeplant, was bedeutet, dass der Status Quo in der Friedrichstraße konserviert wird. Dies berichtete entwicklungsstadt.de.
Im Mai 2023 kündigte die neue Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) ein umfassendes Verkehrskonzept für die Friedrichstraße an. In einem entscheidenden Schritt wurde die Friedrichstraße wieder für den Autoverkehr geöffnet, was als langfristige Entscheidung betrachtet wird. Zudem war ein Wettbewerb zur Neuplanung des Stadtraums rund um den Checkpoint Charlie für Februar 2023 angesetzt, doch dieser ist bislang nicht abgeschlossen. Der Checkpoint Charlie bleibt unterdessen ein beliebter Touristenschwerpunkt, zugleich wird der Verkehrsfluss dort von Gastronomieständen dominiert.
Projekte und Herausforderungen
Im September 2022 hatte der Senat zugesichert, dass die Themen Friedrichstraße und Checkpoint Charlie weiterhin verfolgt werden. Ein Masterplan zur Verbesserung der Verkehrsführung und Stadtraumgestaltung in der Berliner Mitte sollte bis 2026 fertiggestellt sein. Allerdings zeigt die Verkehrspolitik des Senats wenig Innovation, insbesondere beim Ausbau des Radwegenetzes und des öffentlichen Nahverkehrs. Darüber hinaus ist der ursprünglich geplante Umbau des Boulevards Unter den Linden ebenfalls durch finanzielle Restriktionen gefährdet.
Der Checkpoint Charlie hat sich seit dem Fall der Mauer am 9. November 1989, bei dem die Grenzübergangsstelle überflüssig wurde, zu einem internationalen touristischen Hotspot entwickelt. Jährlich besuchen rund vier Millionen Touristen diesen Ort. Die geschichtsträchtigen Flächen, die im Zuge der Wiedervereinigung freigeworden sind, wurden verkauft und es war ein Bau eines „American Business Center“ vorgesehen. Das Land Berlin sicherte sich im Grundbuch Wiederkaufs- und Vorkaufsrechte sowie die Realisierung eines Erinnerungsortes. Die Vermarktung verlief jedoch hinter den Erwartungen des Investors, weshalb nur drei von fünf Blöcken realisiert wurden.
Im Jahr 2003 meldete die Checkpoint Charlie KG Insolvenz an, was die Umsetzung eines geplanten Erinnerungsortes vorerst verhinderte. Brache Grundstücke sind ein Zeichen für gescheiterte Planungen. Dennoch gab es Fortschritte: Ende 2015 stellte das Land Berlin einen Bebauungsplan auf, der 2020 festgesetzt wurde. Dieser sieht private Nutzungen sowie zwei öffentliche Teilflächen vor. Dazu zählt ein Stadtplatz sowie eine Fläche für allgemeine Bedürfnisse. Aktuell ist das Land Berlin Eigentümerin der öffentlichen Teilflächen und hat eine Einigung mit einem Kaufinteressenten zur Realisierung der letzten beiden unbebauten Grundstücke erzielt, um das Insolvenzverfahren abzuschließen und die planungsrechtlichen Ziele des Bebauungsplans umzusetzen, wie berlin.de berichtet.
