Robert Habeck, Spitzenkandidat der Grünen und Bundeswirtschaftsminister, schlägt im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 unkonventionelle Maßnahmen vor, um sowohl Auszubildende zu entlasten als auch in Bildung und Infrastruktur zu investieren. Laut tagesschau.de möchte Habeck einen Führerscheinzuschuss für Auszubildende einführen. Der Staat soll 1.000 Euro zuschießen, wenn der Arbeitgeber 500 Euro beisteuert. Trotz seiner Vorschläge gibt es innerhalb der Partei Widerstand. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Mobilität und Verkehr schlägt stattdessen ein „Deutschland-Ticket für Azubis“ vor. Ebenso gibt es Bestrebungen, die Nennung von „das Auto“ in Bezug auf Elektro-Mobilität zu streichen.
Habeck hebt zudem die Notwendigkeit höherer Verteidigungsausgaben hervor. Er fordert, dass Deutschland mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Sicherheit und Verteidigung investiert. Auf dem Parteitag der Grünen wird darüber diskutiert, welche konkreten Zahlen dies umfassen könnte. Ein weiteres zentrales Thema ist die Investitionsprämie: Unternehmen sollen zehn Prozent der Investitionssumme als Steuergutschrift erhalten, mit einer Forderung, die klimabewusster gestaltet wird.
Vorschläge zur finanziellen Entlastung
Zusätzlich plant Habeck die Einführung einer Milliardärsteuer, die jährlich zwischen fünf und sechs Milliarden Euro einbringen soll. Die Steuer zielt auf die 249 reichsten Deutschen ab, und die Einnahmen sollen in die Bildung investiert werden, insbesondere zur Sanierung von Schulen und zur Verbesserung der Ausstattung und des Personals, wie ruhr24.de berichtet. Die Vorschläge Modi auch weitere Entlastungen für Bürger vorsehen, wie die Erhöhung der Werbungskostenpauschale bei der Einkommensteuer von 1.230 Euro auf 1.500 Euro und die Vorfinanzierung des Stromnetzausbaus durch den Staat, um Verbraucher nicht zusätzlich zu belasten.
In Deutschland gibt es derzeit rund 1,22 Millionen Auszubildende, von denen etwa 35 Prozent Frauen und 65 Prozent Männer sind. Diese Reformvorlagen zielen darauf ab, breitere Bevölkerungsschichten zu entlasten und die Bildung und Infrastruktur des Landes zu stärken.
