Der zukünftige Kanzler Friedrich Merz plant ein umfassendes Investitionspaket in Höhe von nahezu 900 Milliarden Euro, welches in einem Sondierungsgespräch zwischen der Union und der SPD diskutiert wird. Dieses Paket umfasst 400 Milliarden Euro für Verteidigung sowie 500 Milliarden Euro zur Förderung von Infrastruktur und Wirtschaft. Merz, der im Wahlkampf versprochen hatte, keine neuen Schulden aufzunehmen, sieht sich nun aufgrund der aktuellen Bedrohungslage und des Zeitdrucks gezwungen, seine Haltung zu überdenken, wie Merkur berichtet.
Das Investitionsprogramm soll als Signal an Washington und Moskau dienen. Kritiker äußern Bedenken, dass die Finanzierung dieser Maßnahmen nicht ohne Einschnitte für die Bürger möglich sein wird. Angesichts der geopolitischen Lage wird die Ukraine zunehmend als essenzieller Bestandteil im Widerstand gegen Russland betrachtet, insbesondere nach dem Wegfall von US-Hilfen. Es wird betont, dass Europäer und Ukrainer aufeinander angewiesen sind, um ihre Freiheit zu verteidigen.
Reformmöglichkeiten der Schuldenbremse
Im Kontext der Sondierungen spricht Merz auch über mögliche Reformen der Schuldenbremse im Grundgesetz. Dies beinhaltet die Überlegung zur Schaffung eines Sondervermögens zur Unterstützung der Ukraine. Der Bundestag bleibt bis zum 24. März aktiv, und Merz sowie sein Team haben vier Wochen Zeit für Überlegungen. Dabei betont Merz, dass er öffentliche Spekulationen vermeiden möchte.
Merz weist auf die existierende Sperrminorität im nächsten Bundestag hin, die durch extreme politische Kräfte entsteht und die erforderlichen Mehrheiten für Verfassungsänderungen, wie die Wahl von Verfassungsrichtern, gefährden könnte. Er bezeichnet die aktuelle politische Situation als „schwierige Lage“ und bietet der SPD an, konstruktive Gespräche zu führen, um ein gemeinsames Verständnis der Herausforderungen zu entwickeln. Für eine Reform der Schuldenbremse wird eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt, was durch den Einfluss von AfD und Linken, die zusammen etwas mehr als ein Drittel der Sitze im neuen Bundestag halten, erschwert wird, wie Investment Week berichtet.
