Der Regierungswechsel in Berlin hat bedeutende Auswirkungen für Leverkusen. Die Berliner Regierungsmannschaft ist nun vollständig, nachdem die SPD ihre Minister benannt hat. Friedrich Merz wird am Mittwoch zum Kanzler gewählt, während die Leverkusener Abgeordneten Nyke Slawik (Grüne) und Karl Lauterbach (SPD) im neuen Bundestag vertreten sind. Lauterbach verliert sein Amt als Gesundheitsminister an Nina Warken (CDU) und wird nicht im Gesundheitsausschuss tätig sein; er plant, die neue Ministerin nicht zu kritisieren.
Stefan Hebbel (CDU) hat vom Bund einen starken finanziellen Beitrag zur Lösung des Altschuldenproblems der Stadt gefordert. Dabei betont er die Notwendigkeit eines klaren Bekenntnisses zur Konnexität bei staatlichen Aufgaben und äußert Bedenken zur Migrationspolitik sowie zur Flüchtlingsunterbringung in Leverkusen. Hebbel begrüßt zudem die Verdopplung des Finanzvolumens der Städtebauförderung im Koalitionsvertrag.
Finanzielle Herausforderungen für Leverkusen
Die Stadt Leverkusen sieht sich mit erheblichen finanziellen Schwierigkeiten konfrontiert. Die Gewerbesteuereinnahmen sind massiv eingebrochen; statt 385 Millionen Euro werden nur noch etwa 100 Millionen Euro erwartet. Die Prognose hat sich bewahrheitet, sodass die Einnahmen zu Beginn des Dezembers bei gut 93 Millionen Euro liegen. In Anbetracht dieser Entwicklung wurde für den Rest des Jahres eine Haushaltssperre verhängt, die Ausgaben nur für gesetzlich verpflichtende Aufgaben erlaubt.
Kämmerer Michael Molitor und Oberbürgermeister Uwe Richrath stehen in der Kritik für die Finanzplanung. Die Grüne Partei hat im Herbst die Entlastung für die Haushaltsführung 2023 verweigert. Die Stadt plant, ein neues Haushaltssicherungskonzept ab August einzuführen. Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung beinhalten pauschale Ausgabenkürzungen, einen überarbeiteten Personalbedarf, Stellenabbau sowie den verstärkten Einsatz von künstlicher Intelligenz.
Die Stadt gibt außerdem den Plan auf, in ein neues Bürogebäude einzuziehen, das Jahresmieten von 1,9 Millionen Euro kosten sollte. Der Gewerbesteuerhebesatz bleibt bei 250 Basispunkten, um Gewerbeansiedlungen nicht zu gefährden, während die Anhebung der Hebesätze für Grundsteuer A und B vom Stadtrat abgelehnt wurde, was geschätzte Einnahmen von zehn Millionen Euro kostet. Auch Gebühren für die städtische Musikschule werden erhöht; Zuschüsse für Solaranlagen und Fassadenbegrünung entfallen.
Ein positives Signal ist die Genehmigung für das Übergangsgebäude der Feuerwache Nord in Opladen mit Kosten von 17,5 Millionen Euro, obwohl das historische Gebäude der Feuerwache Nord seit 20 Jahren veraltet ist und bisher keine politischen Lösungen gefunden wurden.
